Pressemitteilung
Betreff: Teilnahme europäischer Botschafter im Iran an einer propagandistischen Veranstaltung des iranischen Regimes
Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,
sehr geehrte Damen und Herren der Abteilung Naher und Mittlerer Osten,
sehr geehrte Damen und Herren der zuständigen Iran-Referate,
das Außenministerium der Islamischen Republik Iran hat europäische Botschafter gezielt zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der staatlich produzierte Bild- und Videoaufnahmen präsentiert wurden. Diese Materialien stammen von Repressionsorganen des Regimes und dienen nachweislich der propagandistischen Umdeutung der landesweiten Proteste.
Die Zusage und Teilnahme europäischer Botschafter an dieser Veranstaltung stellt eine schwerwiegende politische und völkerrechtliche Verfehlung dar.
Nach geltendem Völkerrecht, insbesondere im Lichte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit, sind Staaten verpflichtet, schwere Menschenrechtsverletzungen weder zu unterstützen noch durch ihr Verhalten zu legitimieren oder zu erleichtern.
Die bewusste Teilnahme an einer vom iranischen Außenministerium organisierten Propagandaveranstaltung erfüllt objektiv den Tatbestand politischer und rechtlicher Komplizenschaft, da sie:
- der Verschleierung schwerer Menschenrechtsverbrechen dient,
- eine Täter-Opfer-Umkehr aktiv unterstützt,
- dem verantwortlichen Staat internationale Legitimität verschafft,
- und die Fortsetzung repressiver Maßnahmen faktisch begünstigt.
Besonders gravierend ist dies vor dem Hintergrund, dass das iranische Regime zeitgleich einen nahezu vollständigen Internet- und Kommunikations-Blackout verhängt hat. Millionen Menschen werden dadurch systematisch von Information, Dokumentation und internationaler Kommunikation abgeschnitten und faktisch ihrer Schutzmöglichkeiten beraubt. Durch Repression, Gewalt und umfassende Kommunikationssperren hält das Regime de facto rund 90 Millionen Iranerinnen und Iraner im eigenen Land als Geiseln.
Unter diesen Umständen an einer staatlichen Inszenierung der Täter teilzunehmen, während die Opfer zum Schweigen gezwungen sind, ist nicht mit völkerrechtlicher Neutralität vereinbar.
Dieses Verhalten überschreitet die Schwelle bloßer politischer Fehlentscheidung und berührt den Bereich völkerrechtlicher Mitverantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich ihrer eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht dadurch entziehen, dass sie diese Vorgänge schweigend hinnimmt oder relativiert. Unterlassung und Duldung können in diesem Kontext selbst völkerrechtlich relevant werden.
Menschenrechte verlieren ihre rechtliche Bedeutung, wenn ihre Verletzung durch diplomatische Praxis normalisiert wird.
Vor diesem Hintergrund lässt sich festhalten:
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier mehr als nur ein Dialog stattfindet. Es besteht die Gefahr, dass dies als Zustimmung oder Duldung verstanden wird. Aus unserer Sicht entwickelt sich dies in eine problematische Richtung.
Wir erwarten von der Bundesregierung und der deutschen Botschaft eine umgehende, öffentliche und unmissverständliche Stellungnahme sowie ein klares, rechtlich konsequentes Handeln.
Wir erlauben uns, dieses Schreiben den Botschaften Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs in der Bundesrepublik Deutschland in Abschrift zur Kenntnis zu geben.
Mit Nachdruck
Behrouz Asadi
Sprecher – Woman, Life, Freedom, Germany e. V.
In Abschrift an:
Botschaft der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland
Botschaft der Italienischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland
Botschaft des Vereinigten Königreichs in der Bundesrepublik Deutschland
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen
Vertreterinnen und Vertreter der Presse
Offener Brief
An:
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
António Costa, Präsident des Europäischen Rates
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Europäisches Parlament
Europäischer Rat
Europäische Menschenrechtsinstitutionen
Hannah Neumann (Iran-Beauftragte im Europäischen Parlament). Vorsitzende der
Delegation für Beziehungen zu den Menschen im Iran (D-IR)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns in größter Sorge und mit tiefster moralischer Dringlichkeit an Sie. Im Iran
erleben wir derzeit eine historische Eskalation staatlicher Gewalt gegen die eigene
Bevölkerung. Seit Monaten gehen hunderttausende Menschen in allen Teilen des Landes auf
die Straße. Ihre Forderungen sind einfach, legitim und universell: Freiheit, Würde, Zukunft
und ein Leben ohne Angst.
Die Antwort des Regimes ist Mord, Folter, Massenverhaftung und Terror. Unbewaffnete
Demonstranten werden erschossen, zu Tode geprügelt, verschleppt oder verschwinden in
Gefängnissen. Frauen, Jugendliche, Arbeiter, Studenten und ganz normale Bürger werden
systematisch verfolgt. Städte werden militarisiert, Wohnviertel belagert, Krankenhäuser
überwacht.
Was im Iran geschieht, ist kein innerer Konflikt. Es ist ein Krieg eines Regimes gegen sein
eigenes Volk.
Dieser Krieg wird längst nicht mehr nur mit militärischen Mitteln geführt, sondern auch mit
den Instrumenten moderner Technologie. Ganze Landesteile werden gezielt vom Internet
abgeschnitten, Kommunikationsdienste blockiert und soziale Netzwerke systematisch
zensiert. Diese digitale Abriegelung ist Teil einer Strategie der Unterdrückung: Sie dient der
Isolation der Bevölkerung, der Verhinderung von Organisation und Dokumentation sowie der
gezielten Vertuschung schwerer Verbrechen. Technologie wird hier bewusst als Mittel der
Repression gegen ein ganzes Volk eingesetzt.
Die Fakten sind eindeutig: Innerhalb kurzer Zeit wurden Tausende Menschen getötet oder
verhaftet. Die Hinrichtungen dauern an. Diese Verbrechen verlangen internationale
Aufmerksamkeit und Konsequenzen.
Wir sind fest davon überzeugt: Das Ende dieses Regimes hat begonnen. Dieses Regime ist
nicht mehr der Vertreter des iranischen Volkes. Die Menschen im Iran haben
unmissverständlich und unter höchstem persönlichen Risiko bewiesen, dass sie keinen
Reformkurs, sondern einen grundlegenden System- und Demokratiewechsel wollen. Was wir
heute erleben, ist kein Protestzyklus mehr – es ist der offene Bruch zwischen einem
unterdrückten Volk und einer Herrschaft, die jede politische und moralische Legitimität
verloren hat.
Nach übereinstimmenden westlichen Berichten setzt das Regime zudem bewaffnete Proxy-
Milizen und Truppen aus dem Irak ein, die gemeinsam mit Spezialeinheiten, der Islamischen
Revolutionsgarde (IRGC) und den Quds-Brigaden an der gewaltsamen Niederschlagung der
Proteste beteiligt sind. Damit internationalisiert das Regime bewusst die Repression und führt
eine militärische Unterdrückungskampagne gegen die eigene Bevölkerung.
Die Hauptverantwortung für diese Verbrechen tragen insbesondere die Islamische
Revolutionsgarde (IRGC), die Quds-Brigaden und die Sondereinheiten des
Repressionsapparates.
Gleichzeitig müssen wir auf einen weiteren, seit Jahren bekannten und dennoch unzureichend
bekämpften Skandal hinweisen: Die Islamische Revolutionsgarde und ihre
Unterorganisationen verfügen in Europa über milliardenschwere Vermögenswerte,
Firmenbeteiligungen, Immobilien, Stiftungen und Tarnstrukturen. Diese sind teils offen, teils
verdeckt über Strohmänner, Scheinfirmen und komplexe Firmengeflechte organisiert – unter
anderem über sogenannte DEC- und Frontfirmen. Diese Strukturen sind in europäischen
Ländern bekannt, dokumentiert und den zuständigen Behörden seit Jahren zumindest
teilweise bekannt – und dennoch weiterhin aktiv und operativ tätig. Über diese Netzwerke
werden Geldwäsche, Sanktionsumgehung, Einflussnahme und die Finanzierung von
Repression und Terror ermöglicht.
Europa darf nicht länger zulassen, dass ein Regime, das im eigenen Land massakriert, hier
seine Finanz- und Wirtschaftsstrukturen ungestört weiterbetreibt.
Gleichzeitig müssen wir mit größter Sorge feststellen: Das Regime nutzt das bekannte Muster
der Straßenproteste gezielt als Falle. Jedes Mal, wenn Menschen in dieser vorhersehbaren
Form auf die Straße gehen, werden sie gezielt zusammengeschossen, verhaftet oder
massakriert. Diese Form des Protests ist unter den gegenwärtigen Bedingungen kein
geschützter zivilgesellschaftlicher Raum mehr – sie ist zu einem vom Regime kalkulierten
Tötungsfeld geworden.
Wir appellieren daher auch ausdrücklich an Medien, Öffentlichkeit und internationale
Akteure, diese Realität klar zu benennen: Das Regime hat faktisch jede Form von legalem
oder friedlichem Protest abgeschafft und setzt stattdessen auf nackte Vernichtung.
In dieser Situation weiter auf Dialog, Verhandlungen oder Normalisierung zu setzen, während
Menschen auf den Straßen erschossen werden, ist ein Schlag ins Gesicht der iranischen
Bevölkerung, eine Ermutigung für die Täter und eine Bankrotterklärung europäischer
Wertepolitik.
Europa steht vor einer historischen Bewährungsprobe.
Wir fordern die Europäische Union und die Bundesregierung daher mit aller Klarheit und
Dringlichkeit auf:
1. Eine sofortige, gemeinsame und unmissverständliche öffentliche Verurteilung der
Gewalt und der systematischen Menschenrechtsverbrechen durch alle EU-
Institutionen.
2. Die unverzügliche Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-
Terrorliste.
3. Die Ausweisung iranischer Regime-Diplomaten und die Schließung von Vertretungen,
die als Einfluss-, Überwachungs- und Einschüchterungsstrukturen dienen.
4. Die konsequente Zerschlagung und das Verbot aller Lobby-, Tarn- und
Einflussnetzwerke des iranischen Regimes in Europa.
5. Die vollständige Identifikation, Offenlegung, Einfrierung und Enteignung aller
Vermögenswerte, Firmen, Stiftungen, Immobilien und Finanzstrukturen der
Revolutionsgarden und ihrer Unterorganisationen in Europa – einschließlich aller
Tarn- und Strohmankonstruktionen.
6. Die Unterstützung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission
unter UN-Mandat zur Beweissicherung und Identifikation der Verantwortlichen.
7. Maximale, gezielte Sanktionen gegen alle Verantwortlichen in Politik, Justiz, Militär
und Sicherheitsapparat.
8. Den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme, Visa und Schutzmaßnahmen für
politisch Verfolgte, Verwundete und Geflüchtete.
9. Ein sofortiges Verbot und die Sanktionierung aller Technologie-, Software- und
Überwachungsexporte, die vom Regime zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt
werden.
Dies ist kein geopolitisches Dossier. Es ist eine Frage von Menschlichkeit, Glaubwürdigkeit
und Verantwortung.
Wenn Europa jetzt weiter schweigt, weiter zögert oder weiterverhandelt, wird es mitschuldig.
Bitte handeln Sie jetzt.
Bitte beenden Sie die Normalisierung mit diesem Regime.
Bitte stehen Sie auf der richtigen Seite der Geschichte.
Für Freiheit.
Für Würde.
Für Menschlichkeit.
Mit Hochachtung
Behrouz Asadi
Menschenrechts Aktivist
Sprecher Woman Life Freedom Germany e.V.
Tel: 01712279232
E-Mail: [email protected]
Mit Hochachtung
Behrouz Asadi
Menschenrechts Aktivist
Sprecher Woman Life Freedom Germany e.V.
Iran: Landesweite Proteste markieren den Beginn des Endes des Regimes im Iran
FRANKFURT, 30.12.2025
In den vergangenen Tagen haben sich im Iran landesweite Proteste entwickelt, die in ihrer Breite, Intensität und gesellschaftlichen Zusammensetzung eine neue Qualität erreicht haben.
Menschen aus zahlreichen Städten und Regionen des Landes sind auf die Straße gegangen. Diese Entwicklungen machen eines deutlich: Der Beginn des Endes des iranischen Regimes hat eingesetzt.
Arbeiterinnen und Arbeiter, Händlerinnen und Händler (Bazaaris), Studierende, Frauen und Männer, Jugendliche sowie Familien beteiligen sich gemeinsam an den Protesten. Mit klaren und unmissverständlichen Parolen wie „Nein zum Diktator“, „Freiheit“ und „Demokratie“ artikuliert die Bevölkerung ihren entschlossenen Willen nach einem grundlegenden politischen Wandel und nach einem Ende der autoritären Herrschaft.
Die Menschen im Iran sind dieses Systems überdrüssig. Es handelt sich um ein Regime, das seine Macht nicht durch demokratische Legitimation, sondern durch Korruption, Betrug, Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen aufrechterhält.
Seit Jahrzehnten reagiert die politische Führung auf soziale, wirtschaftliche und politische Forderungen ausschließlich mit Repression und Gewalt.
Dabei verfügt der Iran über enorme natürliche Ressourcen, bedeutende Rohstoffvorkommen sowie über eine junge, gut ausgebildete und leistungsfähige Bevölkerung. Dennoch wurde das Land durch systematische Misswirtschaft, Korruption und ideologisch motivierte Machtpolitik in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise geführt.
Die Bevölkerung leidet unter Inflation, Arbeitslosigkeit und wachsender Armut.
Es fehlt an Wasser, Brot und ausreichendem Einkommen.
Die Warnzeichen einer drohenden Hungersnot sind unübersehbar.
Besonders bedeutsam ist, dass sich den aktuellen Protesten auch die Bazaaris sowie Studierende angeschlossen haben. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass es sich nicht um vereinzelte oder kurzfristige Unruhen handelt, sondern um einen gesamtgesellschaftlichen Aufstand gegen ein gescheitertes, repressives Herrschaftssystem.
Ein zentraler Bezugspunkt dieser Proteste ist das seit 2022 entstandene Manifest „Frau, Leben, Freiheit“, das sich als Ausdruck einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Bewegung etabliert hat. Diese Bewegung wirkt nicht nur im Iran selbst, sondern auch im Exil und weltweit. Sie steht für Gleichberechtigung, Menschenwürde, Freiheit und Demokratie und spielt eine entscheidende Rolle für die gesellschaftliche Orientierung sowie für die zukünftige politische und soziale Ordnung des Landes. Das Manifest macht deutlich, dass der Widerstand im Iran keine spontane Reaktion ist, sondern eine bewusste, nachhaltige und generationenübergreifende Bewegung mit klaren demokratischen Zielvorstellungen.
Das Regime reagiert auf diese Entwicklungen erneut mit massiver Gewalt. Zahlreiche Bilder und Videos aus dem Land dokumentieren den Einsatz von Militär, Sicherheitskräften sowie von Waffen gegen die eigene Bevölkerung. Trotz Verhaftungen, Einschüchterung und tödlicher Repression setzen die Menschen ihren Protest fort – in dem Bewusstsein, dass es um ihre Zukunft, ihre Würde und ihre Freiheit geht.
Wir appellieren eindringlich an die internationale Gemeinschaft, insbesondere an Regierungen, Parlamente, die Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie an internationale Menschenrechtsorganisationen:
Stellen Sie sich klar und sichtbar an die Seite des iranischen Volkes.
Verurteilen Sie die Gewalt, Repression und Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes unmissverständlich.
Unterstützen Sie aktiv die demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung im Iran.
Das iranische Regime ist ein totalitäres, fundamentalistisches System, das im Namen der Religion Unterdrückung, Gewalt und Zerstörung legitimiert. Die Menschen im Iran fordern keine religiöse Herrschaft mehr. Sie fordern Sicherheit, Frieden, Freiheit und demokratische Selbstbestimmung.
Die Welt darf in diesem entscheidenden historischen Moment nicht schweigen.
Die Entwicklungen im Iran zeigen klar: Die Gesellschaft ist wach, entschlossen und nicht länger bereit, dieses Regime zu akzeptieren.
Jetzt ist die Zeit gekommen, Verantwortung zu übernehmen und auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
Woman, Life, Freedom, Germany e. V.
OFFENER BRIEF
Keine Abschiebungen in den Iran – Schutz für Verfolgte jetzt!
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Damen und Herren Innenministerinnen und Innenminister,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief in großer Sorge an Sie – im Namen vieler Iranerinnen und Iraner in Deutschland, die täglich mit Angst um ihre Familien, Freunde und das iranische Volk leben müssen.
Die aktuelle Situation im Iran ist dramatisch. Während das Regime im Inneren seine Macht durch Repression, Hinrichtungen und umfassende Überwachung festigt, entfacht es zugleich neue Gewalt im Ausland. Wir lehnen Krieg entschieden ab und verurteilen sowohl den aktuellen Krieg als auch jede weitere militärische Eskalation aufs Schärfste – denn es ist stets die Zivilbevölkerung, die unter Gewalt, Zerstörung und Angst leidet.
Das Regime steht mit dem Rücken zur Wand. Es nutzt Krieg, Angst und Gewalt, um die eigene Macht zu sichern – auf Kosten des Volkes, dem es keinerlei Nutzen bringt. Wir verurteilen diesen Krieg ausdrücklich, da er keinerlei Berechtigung in den Belangen des iranischen Volkes findet. Krieg bringt nur Leid, Trauer und Zerstörung.
Doch im Inneren geht das Regime noch weiter: Es richtet sich offen gegen das eigene Volk – Menschen, die öffentlich den Krieg kritisieren oder darüber berichten, werden systematisch verfolgt. Sie werden willkürlich verhaftet, gefoltert – und unter Berufung auf den angeblichen „Kriegszustand“ zum Tode verurteilt und hingerichtet.
In Anbetracht dieser Lage halten wir es für unerträglich, dass iranische Geflüchtete in Deutschland weiterhin der Gefahr einer Rückführung ausgesetzt sein könnten – in ein Land ohne Sicherheit, Recht und Perspektive.
Unsere zentrale Forderung:
Ein sofortiger, bundesweit koordinierter Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner.
- Iran ist kein sicheres Herkunftsland.
- Systematische Verfolgung kritischer Stimmen.
- Rückführungen gefährden Menschenleben.
Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen eindringlich auf, mit Entschlossenheit und Menschlichkeit zu handeln – im Schutz iranischer Schutzsuchender in unserem Land.
Warum wir diesen Schutz jetzt benötigen:
- Die systematische Innenrepression findet unter Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen statt.
- Außenpolitische Eskalation gefährdet Menschen und destabilisiert die Region.
- Krieg und Repression dienen dem Machterhalt – nie den Menschen.
- Die Zivilbevölkerung hat keine Stimme; wir müssen für sie sprechen.
Wir appellieren an Ihr Gewissen und Ihre Verantwortung:
Schützen Sie die iranischen Schutzsuchenden in Deutschland. Verhindern Sie Rückführungen in Lebensgefahr. Senden Sie ein starkes Signal für Menschenrechte, Demokratie und Frieden.
Im Namen des Forums „Frau – Leben – Freiheit Deutschland“
Behrouz Asadi
Redebeitrag vom 14.06.2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen heute hier, um die Stimme eines Volkes zu sein, das seit 46 Jahren unter der Tyrannei eines mörderischen Regimes leidet.
Ein Regime, das seine eigene Bevölkerung foltert, Frauen vergewaltigt und missbraucht, Kinder tötet und jede kritisierende Stimme erstickt.
Ein Regime, das ein ziviles Passagierflugzeug mit Raketen vom Himmel holte und 176 unschuldige Menschen in den Tod riss, Menschen im Meer ertrinken und am Hafen verbrennen lässt, unsere Jugendlichen mit Schrotkugeln das Augenlicht nimmt und sie zu Invaliden macht.
Wie sollte man nun den Tod der Stattmänner dieses Regimes durch israelische Eingriffe beklagen? Männer, die über Jahrzehnte nichts außer Gräueltaten begangen haben. Vielmehr sieht das Volk darin eine Vernichtung der Boshaftigkeit, die lange über das Land herrschte – man empfindet Erleichterung und wünscht sich die Befreiung nicht nur von einigen wenigen dieser Schergen, sondern von dem gesamten System.
Das Volk empfindet eine Schmerzlinderung, nicht weil es den Tod feiert – sondern weil es ein System verachtet, das Müttern, Vätern und Kindern das Leben beraubt.
Ein System, das dem Leben seiner Bürger:innen jede Würde genommen hat.
Was wir heute erleben, ist kein Krieg zwischen Völkern –
es ist ein Krieg zwischen Regierungen, zwischen ideologischen Systemen, zwischen Staaten, die ihre Interessen rücksichtslos auf dem Rücken der Zivilbevölkerung austragen.
Wir sagen mit aller Deutlichkeit:
Das islamische Regime im Iran ist ein zentraler Brandstifter dieses Konflikts.
Es unterdrückt das eigene Volk, exportiert Gewalt, finanziert Milizen – und verfolgt dabei nur ein Ziel: Machterhalt.
Gleichzeitig sagen wir:
Israels Existenzrecht verdient Schutz – wie das jedes anderen Volkes der Region.
Wir erkennen Israels Recht auf Verteidigung seiner Existenz an – dennoch sehen wir jeden provokativen Krieg und die Eskalation militärischer Gewalt kritisch an. Ein solcher Krieg raubt nur unschuldigen Menschen das Leben – Sowohl im Iran als auch in Israel.
Wir sehen zwei Systeme, die sich gegenüberstehen – beide setzen auf Macht statt auf Gerechtigkeit.
Und zwischen ihnen leiden die Menschen: in Tel Aviv und Jerusalem, in Gaza, Teheran und in allen Regionen des Nahen Ostens, die unter Stellvertreterkriegen leiden, wie im Jemen und Libanon.
Die Entscheidung über Atomwaffen liegt nicht beim iranischen Volk, sondern ausschließlich beim Regime, das diese Waffen als Mittel der Machtpolitik und Bedrohung gegenüber seinen Nachbarn einsetzt.
Das Atomprogramm wird vom Regime missbraucht, um Angst zu verbreiten und politischen Druck aufzubauen – nicht im Interesse der Menschen im Iran, sondern zur Sicherung seiner Herrschaft.
Trotz dieser Missstände dürfen wir die gravierende Gefahr eines atomaren Krieges keinesfalls aus den Augen verlieren.
Ein solcher Krieg würde keine Grenzen kennen und wäre keine regionale, sondern eine globale Katastrophe, die das Leben aller Menschen bedroht.
Und wir vergessen nicht:
Auch westliche Regierungen tragen Mitverantwortung.
Sie verurteilen Gewalt – und verdienen an ihr.
Sie fordern Frieden – und liefern Waffen.
Sie sprechen von Menschenrechten – und lassen die Revolutionsgarden des Iran ungestraft, obwohl sie weltweit Terror organisieren.
Diese Garden hätten längst als Terrororganisation eingestuft werden müssen.
Wir sagen:
• Nein zur Doppelmoral!
• Nein zu Stellvertreterkriegen!
• Nein zur Zerstörung ganzer Völker im Namen von Staatsideologien!
Wir stehen für das Leben. Für ein Leben in Freiheit – ohne Diktatoren.
Es ist keine Zeit zum Trauern.
Es ist Zeit zum Aufstehen!
Wir, das iranische Volk, müssen aus diesem bedauerlichen Zustand unsere Freiheit erringen.
Wir stehen für Gerechtigkeit – jenseits von Nation, Religion oder Ideologie.
Unsere Kinder brauchen Schutz, keine Kriege.
Völker brauchen Freiheit, keine Tyrannen.
Jin – Jiyan – Azadî.
Für das Leben.
Für den Frieden.
Für die Zukunft.
Krieg oder Freiheit? – Ein Appell gegen das Regime der Islamischen Republik Iran
Frankfurt 14.06.2025
Der Krieg von beide Seiten ist scharf verurteilen.
In einer Zeit wachsender globaler Spannungen und regionaler Krisen wählt das iranische Regime bewusst den Weg des Krieges – nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Verlängerung seiner eigenen Macht. Der angekündigte „Krieg gegen Israel“ ist dabei kein Ausdruck einer außenpolitischen Strategie, sondern ein verzweifelter Versuch, vom inneren Zusammenbruch abzulenken.
Die Islamische Republik Iran steht vor dem Abgrund: Wirtschaftlicher Zerfall, strukturelle Korruption, politische Repression und eine Bevölkerung, die alles verloren hat – Hoffnung, Sicherheit und Perspektive. Inmitten dieser Misere wird der Krieg zur letzten Zuflucht einer Macht, die nicht bereit ist, Verantwortung für ihr Scheitern zu übernehmen.
Aber wir sagen es klar: Weder ein Krieg von außen, noch eine Reform von innen kann dieses System retten oder verändern. Die Vorstellung, dass militärische Interventionen von außen zur Befreiung führen, ist gefährlich naiv. Ebenso trügerisch ist der Glaube, dass Reformflügel innerhalb des Systems echte Veränderung bringen könnten. Am Ende haben alle Fraktionen das gleiche Ziel: Machterhalt.
Zwischen diesem Regime und dem Volk liegt mittlerweile ein Meer aus Blut. Von den Straßenprotesten im November 2019, über die Hinrichtungen politischer Gefangener, bis zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Minderheiten – dieser Staat lebt von der Unterdrückung seines eigenen Volkes.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere in Europa und Deutschland, muss endlich klar Position beziehen. Die Zeit diplomatischer Floskeln ist vorbei. Ein Regime, das sein eigenes Volk foltert, kann kein Partner sein.
Wir wissen auch: Fremde Mächte – ob im Westen oder Osten – verfolgen ihre eigenen Interessen. Sie streben keinen freien Iran an, sondern einen schwachen, kontrollierbaren Staat. Die Freiheit Irans kann nur aus dem Inneren, nur durch das Volk selbst, errungen werden.
Darum fordern wir:
– Ein klares Nein zu Krieg und militärischer Eskalation.
– Ein klares Nein zur Islamischen Republik Iran.
– Ein klares Ja zu Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft.
– Ein klares Ja zur Unterstützung ziviler Proteste, Streiks und Widerstandsbewegungen.
Wir rufen die deutsche Öffentlichkeit, Politiker*innen, Gewerkschaften und NGOs auf, die Verantwortung nicht länger zu verdrängen.
Der Moment zum Handeln ist jetzt.
Bevor der nächste Krieg tausende Leben kostet.
Bevor ein weiteres Regime die Trümmer seines Landes als Fundament seiner Macht benutzt.
Die iranische Bevölkerung hat nichts mehr zu verlieren – und alles zu gewinnen:
Würde. Demokratie. Leben in Freiheit.
Der Krieg von beide Seiten ist scharf verurteilen.
Behrouz Asadi
Im Auftrag Forum Frau Leben Freiheit in Deutschland/Frankfurt
Positionserklärung zur Lage in Gaza
Positionserklärung zur Lage in Gaza
Die anhaltende Gewalt im Gazastreifen hat sich längst zu einer humanitären Katastrophe ausgeweitet. Über 50.000 zivile Opfer, darunter Tausende Kinder, sind bereits zu beklagen – getötet, verletzt oder für immer traumatisiert. Diese Tragödie betrifft Menschen auf beiden Seiten, die nichts mit militärischer Machtpolitik zu tun haben.
Weder die Terrorakte und Geiselnahmen der Hamas noch die massiven Luftangriffe Israels dürfen das Töten Unschuldiger rechtfertigen.
Unsere Position:
1. Schutz der Zivilbevölkerung jetzt
Sofortiger Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht
Freier Zugang für humanitäre Hilfe
Bedingungslose Freilassung aller Geiseln
2. Terror und Stellvertreterkrieg beenden
Die Hamas und der Islamische Dschihad handeln als Proxy-Milizen des iranischen Regimes, das sie militärisch und ideologisch unterstützt.
Die Islamische Republik Iran mit Revolutionsgarden IRGC muss als das benannt werden, was sie ist: ein Terrorregime, das regionalen Frieden aktiv untergräbt.
Jegliche finanzielle und logistische Unterstützung für Terrororganisationen aus Teheran muss durch internationale Sanktionen unterbunden werden.
3. Verantwortung für alle Kriegsverbrechen
Internationale Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen beider Seiten
Klare Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und Kämpfenden
Keine politische Instrumentalisierung von Leid und Geiseln
4. Perspektive für Frieden und Freiheit
Der Wiederaufbau Gazas darf nicht politischen Interessen unterliegen, sondern muss zivilgesellschaftlich, unabhängig und menschenzentriert erfolgen.
Wir fordern die Förderung eines säkularen, friedlichen und demokratischen Systems in Gaza, frei von Islamismus, Fundamentalismus und autoritären Ideologien.
Jene Stimmen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, müssen geschützt und unterstützt werden – auf beiden Seiten.
Forum Frau Leben Freiheit in Deutschland/ Frankfurt
Mai 2025
Betreff: Protestbrief an die Europäische Union und an die Bundesregierung
Keine Entsendung einer deutschen Delegation und keine Grußtelegramme zur Amtseinführung des neuen Präsidenten im Iran.
Sehr geehrte Damen und Herren
Am 30.07.2024 soll die Amtseinführung des neuen Präsidenten in Teheran stattfinden.
Heute fand ein Treffen Ali Khameneis mit Parlamentariern statt.
Danach schreibt der neue Präsident Masoud Pezeshkian „Ich bin seiner Hoheit dem Geistlichen Führer Khamanie dankbar. Das Vertrauen zu mir und die Unterstützung der Regierung sind für uns alle das größte Kapital, um zukünftige Erfolge zu erzielen.“
Das ist die Aussage des neuen sogenannten „Reformer-Präsidenten“ über eine Diktatur und seine Organen wie die Revolutionsgarden. Die offizielle Amtseinführung wird auf jeden Fall – koste es was es wolle – für Gäste aus der ganzen Welt organisiert.
Es ist jetzt wichtig, Farbe zu bekennen, keine Teilnahme an den Feierlichkeiten zu planen und keine Glückwunschtelegramme zu senden. Geplant ist, dass Herr Enrique Mora die EU bei der Amtseinführung in Teheran vertreten wird.
Diese Doppelmoral ignoriert definitiv alle Bewegungen im Iran zur Erlangung von Freiheit und Demokratie. Denken Sie an die vielen Hinrichtungen im Iran, die immer noch an der Tagesordnung sind. Menschen werden willkürlich verurteilt. Sie sollten sich eher für über 20.000 politische Gefangene und anders Denkende einsetzen.
Es darf keine Teilnahme an der Amtseinführung durch EU- und deutsche Politiker geben.
Der neue, iranische Präsident in Teheran wird durch die Planung des geistlichen Führers so gelenkt, dass dieser mit allen Mitteln und Tricks seine Macht weiter ausüben kann.
Das alles zeigt deutlich, dass dieses korrupte, totalitäre System unbedingt weiter – wie bisher - funktionieren soll und die Machtverhältnisse unangetastet bleiben.
Die Gewalt mit Terror im In- und Ausland durch die Steuerung des geistlichen Führer und der Revolutionsgarden wird an der Tagesordnung bleiben.
Die Vertretung der EU bei der Amtseinführung des so genannten „Reform- Präsidenten“ ist ein klarer Ausdruck der Doppelmoral, die überhaupt nichts mit den Vereinbarungen der europäischen Union und der Bevölkerung sowie der Mitglieder der EU zu tun hat.
Einerseits stellen sich die Mitglieder des EU-Parlaments explizit gegen dieses Regime und besonders die IRGC, anderseits gibt es aber innerhalb der EU leider viele Lobbyisten und Anhänger des iranischen Regimes, die ein anderes Bild vermitteln möchten.
Wir sagen daher ein klares NEIN zur Entsendung einer Delegation aus der EU und der Bundesregierung. NEIN zu Gruß-Telegrammen an den neuen Präsidenten! Das System wird sich so nicht ändern; der neue Präsident hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Fortführung der Vorgänge des Diktators weitestgehend umsetzten wird und er auch ein Befehlsnehmer von Khamnei sein wird.
Diese Täuschung hilft ausschließlich dem Regime und nicht dem Volk.
Ein solcher Besuch hat nichts mit Diplomatie zu tun.
Diplomatie dienst in diesem Falle nur dem Zweck, Geld, Kapital und Beziehung in der Politik und Wirtschaft zu vermehren.
Menschenrechte, Unterdrückung und Fehlen von Grundrechten im politischen Alltag eines Landes dürfen nicht toleriert werden.
Hier sind Sie in der Pflicht! Der politische Kampf mit dem Manifest „Frau Leben Freiheit“ muss die allerhöchste Priorität haben“. Ein Besuch der Feierlichkeiten wird für immer und ewig schwarze Flecken auf der Weste der EU Politiker hinterlassen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Behrouz Asadi
i.A
Solidarität mi der iranischen Revolution
Frankfurt / Mainz/ Wiesbaden
Germany
Kopie: Bundestag Fraktionen, Menschenrechtsorganisationen,
den 18.07.2024
Offener Brief
Betrifft: Todesurteil von Sharifeh Mohmmadi, eine Aktivistin der Arbeiterbewegung im Iran
Wir fordern: - Die sofortige Aufhebung des Todesurteils gegen Sharifeh Mohmmadi - Die Aufhebung des Todesurteils im Iran. - Die Freilassung aller politischen Gefangenen. Unsere Forderungen sind die Forderungen der Mehrheit der iranischen Gemeinschaft auf der ganzen Welt und die Forderungen einer Nation: Wir wollen wirksame und sofortige Maßnahmen der Vereinten Nationen und der Regierungen, Gewerkschaften die die Menschenrechte auf der ganzen Welt verteidigen, um das Todesurteil gegen Sharife Mohmmadi aufzuheben. Die Werktätigen in Iran brauchen jetzt internationale Solidarität:
An die DGB Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi
IG Metall Bundesvorsitzende Christiane Benner
Verdi Bundesvorsitzenden Frank Werneke den IG BCE Bundesvorsitzenden Michael Vassiliadis die GEW Bundesvorsitzende Maike Finnern
IG BAU Bundesvorsitzenden Robert Feiger
GdP Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke
EVG Bundesvorsitzenden Martin Burkert
NGG Bundesvorsitzenden Guido Zeitler
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Schreiben wenden wir uns an Sie, da wir davon ausgehen, dass Sie über die Lage der Menschen im Iran informiert sind. Vor allem über den großen Teil der Bevölkerung, der in extremer Armut und ungewissem Schicksal lebt. Viele Menschen arbeiten als Werktätige in großen Firmen und erhalten weder richtigen Lohn, Zuweisungen, Gesundheitsversorgung - noch haben sie eine richtige Zukunft. Sie werden oftmals durch die sogenannten Gewerkschaften, die von dem iranischen Regime gegründet wurden, die zugunsten des Regimes arbeiten. Von diesen Gewerkschaften werden die Menschen oftmals in Stich gelassen und sogar in die falsche Richtung geführt. Die überzeugten Menschen haben schon längst diese Taktik des iranischen Regimes verstanden und lehnen dieses ab. Gemeinsam mit dem andern Teil der iranischen Bevölkerung haben eine klare Stellung gegen diese Herrscher im Iran, die ein totalitäres Regime haben möchten, bezogen. Diese Menschen wollen mit diesem Regime nichts zu tun haben. Sie sind am Ende und können ihre Familien nicht mehr ernähren. Es kommt deswegen zu katastrophalen Situationen, bei der Strom- und Wasserversorgung und sind aufgrund dessen verzweifelt. Viele Menschen protestieren dagegen, viele Lehrer*innen, Gewerkschaftler*innen und Arbeiter*innen, die für einen Hungerlohn arbeiten müssen, den sie teilweise nicht einmal erhalten. Die Arbeiter der Öl-Industrie, Chemie-Industrie sind im Streik und es geht landesweit weiter. Der Streik der Vertragsarbeiter in der iranischen Öl- und Gasindustrie dauert an. Das Regime versucht mit allen Mitteln und Schikanen solchen legitimen Streiks zu unterdrücken. Die Proteste der Landwirtschaft und der Kampf ums Überleben sind zu landesweiten Protesten geworden. Die Rentner sind täglich auf die Straßen, weil ihre Renten nicht gezahlt werden. Das ist heutigem Bild des Landes. Diese Menschen werden bestraft, alle Proteste werden im Keim erstickt, durch Massenverhaftungen und Drohungen. Diese Menschen brauchen jetzt die Solidarität, die Ächtung und Verurteilung des iranischen Regimes. Das ist das Schicksal der Arbeiter*innen im Iran, dass sie keine Zukunft haben. Es ist wichtig jetzt solidarisch zu den gerechten Forderungen der Betroffen zu sein, leider tolerieren die Industriestaaten aufgrund von politischen und wirtschaftlichen Interessen immer noch dieses totalitären Regimes. Dieses Regime, dass in den Regionen Unruhen gestiftete werden und auch nur aufgrund von Beziehungen mit diesem Regime und System zu tun haben. Jeder Kontakt mit diesem Regime ohne die Beobachtung der Beibehaltung der Menschenrechte, der Umsetzung und Forderungen der Menschen, die auf der Straße sind, dieses Regime geächtet haben und es auch nicht akzeptieren wollen, muss vermieden werden. Dieser Kontakt ist ein Widerstand gegen den Willen eines großen Volkes, das auch zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen gezeigt haben, dass dieses Regime kein legitimes Regime ist und, dass sie dieses Regime nicht mehr akzeptieren möchten. Momentan herrscht im Großteil des Irans eine Wasserknappheit und die Umwelt Katastrophe. Wollen Sie die Stimme des iranischen Volkes hören oder die Beziehung mit dem Regime, das jetzt auch an der Spitze den geistlichen Führer Ayatollah Khamenie hat? Er ist einer der Hauptdrahtzieher der Morde, Verhaftungen und der miserablen Wirtschaftssituation im Iran. Des Weiteren betreibt er Misswirtschaft und falsche Politik. Masoud Pezeshkian ist der neue Präsident, der durch den geistliche Früher Khamenei ernannt wurde. Ihn kann man nicht als Präsident sehen, weil er keinerlei Befugnisse hat. Das iranische Regime versucht jeden Schrei nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit im Keim zu ersticken. Gerechtigkeit gibt es dort nicht, was in Europa erreicht wurde, wird als eine Errungenschaft bezeichnet, die auch universal verbreitet sein soll. Die Menschenrechte dürfen nicht missachtet werden, das ist eine universale und globale Errungenschaft, dass die Menschheit erreicht hat. Diese Errungenschaft muss mit aller Kraft verteidigt werden. Äußerungen und Lippen Bekenntnisse allein reichen nicht, man muss etwas tun und sich für die Menschenrechte in der Tat aktiv einsetzten. Wir bitten und fordern Sie auf, , Ihre Stimme zu erheben, das iranische Regime unter Druck zu setzten und die EU aufzufordern, konkrete Schritte gegen die Hinrichtung von Sharife Mohammadi zu unternehmen. Wo bleibt die internationale Solidarität? Setzen Sie sich ein, um die Hinrichtungen von werktätigen Aktivisten zu verhindern. Sie und andere Unschuldige müssen sofort frei gelassen werden. Wir bitten Sie deshalb höflich, dass Sie sich mit den Interessen des iranischen Volkes, der Arbeiterklasse, die Lehrkörperschaften, der Menschen im medizinischen Bereich und vielen Autonomen Gewerkschaften und mehr, die diese Situation jetzt nicht mehr aushalten können, zu solidarisieren. Das iranische Volk braucht die Solidarität. Die Toleranz zu diesem Regime muss auf null gestellt werden, da es diese sonst weiter gegen das eigene Volk ausnutzt. Setzen Sie sich für Freilassung der politischen Gefangenen ein. Unterstützen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Iran. Das iranische Volk und besonders die Werktätigen brauchen jetzt internationale Solidarität. Wir fordern: - Die sofortige Aufhebung des Todesurteils gegen Sharifeh Mohmmadi - Die Aufhebung des Todesurteils im Iran. - Die Freilassung aller politischen Gefangenen. Hochachtungsvoll
Offener Brief Frankfurt den 08.04.2024 Offener Brief zur „Al-Quds-Demo“
in Frankfurt am Main am 06. April 2024 An den Ministerpräsidenten vom Bundesland Hessen, Herrn Boris Rhein und den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Mike Josef. Wir als Exiliraner*innen setzen uns für Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit im Iran ein. Wir stehen als Solidaritätskomitee aus Frankfurt am Main, Mainz und Wiesbaden eng an der Seite der mutigen Iraner*innen, die unter dem Manifest Frau – Leben – Freiheit für eine bessere Zukunft im Iran protestieren. Auch deswegen sind wir seit mittlerweile fast eineinhalb Jahren jeden Samstag in Frankfurt auf der Straße und bringen unsere Anteilnahme und Solidarität zum Ausdruck. Auch sehen wir uns als große Verfechter der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland und halten diese wichtigen Grundrechte für unabdingbar in einer funktionierenden Demokratie. Was sich jedoch am 06. April 2024 auf den Straßen in Frankfurt am Main abgespielt hat, können wir so nicht stehen lassen und müssen intervenieren. Die Parolen und Statements, die an diesem Tag unter dem Deckmantel einer „Al-Quds-Demo“ skandiert wurden, haben mit demokratischen Werten und Regeln nichts gemein. Wir fragen uns nun, weshalb solche Kundgebungen im Vorhinein überhaupt genehmigt und von den Sicherheitsbehörden als ungefährlich eingestuft werden können. Wie konnte eine Erlaubnis erteilt werden, das Bilder von nachweislichen Tätern in aller Öffentlichkeit zur Schau gestellt werden dürfen, die für abertausende Verhaftungen, Folterungen, Hinrichtungen und Morde im Iran verantwortlich sind? Bei den Demonstrationen am vergangenen Samstag wurden Bilder von den geistlichen Führern und Vertretern der Revolutionsgarden der Islamischen Republik getragen und verehrt. Dies stellt unserer Meinung nach einen Widerspruch in sich dar und deutet auf eine Politik mit doppelten Standards hin. Wir sind sehr dankbar, dass wir jeden Samstag in Frankfurt auftreten und unsere Überzeugungen hinsichtlich der Lage im Iran kundtun dürfen. Wie sollen wir nun jedoch damit umgehen, wenn unter einem Deckmantel die Propaganda vor der wir warnen, ohne große Einschränkungen auf unseren Straßen Einzug hält? Die Islamische Republik soll durch solche Vorhaben indirekt in einem besseren Licht dargestellt werden. Identische Aktionen werden immer wieder durch die Außenstelle Revoltionsgarden der so genannten „Al-Quds-Brigaden“ durchgeführt, die als verlängerter Arm des Regimes im Ausland alles versuchen, um die Taten ihres Staates zu leugnen und zu beschönigen. Diese sind auch besonders im Nahen Osten aktiv, wo sie mit den so genannten „Proxie-Gruppen“ eng zusammenarbeiten. Dort wird seit dem Jahr 1979 an der von Ayatollah Khomeini ausgerufenen Vernichtung Israels gearbeitet. Wir stehen für die Demokratie ein und sehen Veranstaltungen, die mit solchen Absichten abgehalten und politisch missbraucht werden äußerst kritisch. Die Gesellschaft wird durch die Legitimation solcher Kundgebungen aktiv weiter gespalten und der soziale Frieden wird bedroht. Die Stadt Frankfurt am Main mit seiner Paulskirche als einem der Schlüsselorte für die deutsche Demokratie hat dies nicht nötig. Daher appellieren wir an Sie, bleiben Sie an der Seite des freiheitsliebenden und demokratischen iranischen Volkes! Geben Sie Veranstaltungen und Kundgebungen, bei denen sich regimetreue Anhänger*innen aktiv antidemokratisch und antisemitisch äußern, keine Bühne mehr. Behördliche Verbote sind von äußerster Wichtigkeit für eine wehrhafte Demokratie und senden ein Zeichen an die Menschen, die auf den Straßen im Iran ihr Leben aufs Spiel setzen, um wirklich etwas zu verändern. Die UN-Menschenrechtskommission hat die Beobachtung des Irans nun einmal mehr verlängert, da es ausreichend Beweismaterial über die Taten des iranischen Regimes sammeln konnte. Der geistliche Führer und sein gesamter Apparat gehen Tag für Tag gegen die eigene Bevölkerung mit äußerster Brutalität vor. Tausende Menschen sind nachweislich Zeug*innen, Kläger*innen und Opfer! Die Zeit des Schweigens muss endlich ein Ende haben, denn es braucht konkrete Taten gegen dieses unmenschliche Regime. Bitte schließen Sie sich dem an und wenden sich von den bisherigen doppelten Standards gegenüber der Islamischen Republik ab. Nur so kann eine glaubwürdige Politik für Demokratie und Menschenrechte erwachsen. Bitte weisen Sie auch Ihre Behörden an, bei dieser Thematik die Stimmen des gesamten iranischen Volkes zu betrachten und nicht nur von ein paar lauten Gruppen und ihren Anhänger*innen. Der Al-Quds Tag ist allseits bekannt als Tag der Rache, an dem alle Gegner*innen des Regimes bekämpft werden sollen und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung gerechtfertigt wird. Demonstrationen unter so einem Anlass sollten unserer Meinung nach keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Wir fordern alle interessierten Menschen, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen und die Presse dazu auf, über dieses Thema zu berichten. Machen Sie sich auch gerne selbst ein Bild und kommen Sie Samstags zu einer Veranstaltung der freiheits- und demokratieliebenden Iraner*innen. Bei diesen Kundgebungen erhalten Sie Informationen und Eindrücke, die die wirkliche Situation im Iran aufzeigen. Der Protest gegen die Islamische Republik unter dem Manifest Frau – Leben – Freiheit steht bei uns immer an erster Stelle! Mit freundlichen Grüßen Solidarität der iranischen Revolution
Offener Brief
Solidarität mi der iranischen Revolution
Frankfurt / Mainz
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Offener Brief zu drohenden Abschiebungen in den Iran
Keine Abschiebungen in den Iran 16.04.2024
Iran ist kein sicherer Staat
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin
sehr geehrte Innenminister der Länder
nach den Ereignissen der letzten Tage ist wieder einmal deutlich geworden, dass der Iran als Unruhestifter im Nahen Osten und durch seine Provokationen viele Menschen und nicht zuletzt seine eigene Bevölkerung in Gefahr bringt.
Die Bundesregierung fordert nun Deutsche auf, den Iran zu verlassen, Fluggesellschaften stellen Flüge in den Iran ein und Staaten ziehen ihr Botschaftspersonal ab.
Bleibt die Frage, warum trotzdem noch Menschen in den Iran abgeschoben werden dürfen.
Diese Menschen laufen nicht nur Gefahr, bei einer Eskalation des Konflikts zwischen die Fronten zu geraten, sondern auch von der eigenen Regierung verfolgt, inhaftiert und gefoltert zu werden.
Dies muss sofort geändert werden.
Wir fordern Sie daher auf, alle Abschiebeverfahren mit Rücksprachen allen Bundesländern schnellstmöglich zu stoppen und neue Rechtsgrünlage zu erlassen.
Den Iran heute noch als sicheren Herkunftsstaat zu bezeichnen, ist ein bewusstes Verschließen der Augen vor der Realität und durch nichts zu rechtfertigen.
Wie Sie wissen, werden dort Menschen hingerichtet (laut Amnesty über 800 im Jahr 2023 und über 90 von Januar bis 20. März 2024), werden Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, inhaftiert, wird mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen, die für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen.
Menschen, die aus dem Iran fliehen, tun dies, um sich in Sicherheit zu bringen und nicht, um sich wie die Lobbyisten in Deutschland illegal zu bereichern.
Ein Beispiel dafür ist der Iraner EM (sein Name ist uns bekannt), der am 28.03.2024 mit einer Lufthansa-Maschine aus Frankfurt in den Iran abgeschoben werden sollte. Obwohl er einen Arbeitsplatz hatte, sich integriert hatte und von keiner staatlichen Unterstützung abhängig war, sollte er gezwungen werden, Deutschland zu verlassen, obwohl er mit Repressionen durch das iranische Regime rechnen musste.
Wir bitten Sie, sich noch einmal mit diesem Thema zu befassen und eine Lösung zu finden, die alle Menschen schützt.
Bitte tun Sie alles, um eine Abschiebung zu verhindern! Gerade in dieser angespannten Situation wäre es ein falsches Signal der Bundesrepublik Deutschland, einen unschuldigen iranischen Mitbürger abzuschieben und ihm kein Asyl zu gewähren. Unser aller Glaubwürdigkeit würde massiv Schaden nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A
Behrouz Asadi
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Telefon: 0171- 2279232
E-Mail: [email protected]
Offener Brief
Offener Brief zur „Al-Quds-Demo“ in Frankfurt am Main am 06. April 2024
An den Ministerpräsidenten vom Bundesland Hessen, Herrn Boris Rhein
und den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Mike Josef.
Wir als Exiliraner*innen setzen uns für Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit im Iran ein. Wir stehen als Solidaritätskomitee aus Frankfurt am Main, Mainz und Wiesbaden eng an der Seite der mutigen Iraner*innen, die unter dem Manifest Frau – Leben – Freiheit für eine bessere Zukunft im Iran protestieren. Auch deswegen sind wir seit mittlerweile fast eineinhalb Jahren jeden Samstag in Frankfurt auf der Straße und bringen unsere Anteilnahme und Solidarität zum Ausdruck.
Auch sehen wir uns als große Verfechter der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland und halten diese wichtigen Grundrechte für unabdingbar in einer funktionierenden Demokratie. Was sich jedoch am 06. April 2024 auf den Straßen in Frankfurt am Main abgespielt hat, können wir so nicht stehen lassen und müssen intervenieren. Die Parolen und Statements, die an diesem Tag unter dem Deckmantel einer „Al-Quds-Demo“ skandiert wurden, haben mit demokratischen Werten und Regeln nichts gemein.
Wir fragen uns nun, weshalb solche Kundgebungen im Vorhinein überhaupt genehmigt und von den Sicherheitsbehörden als ungefährlich eingestuft werden können. Wie konnte eine Erlaubnis erteilt werden, das Bilder von nachweislichen Tätern in aller Öffentlichkeit zur Schau gestellt werden dürfen, die für abertausende Verhaftungen, Folterungen, Hinrichtungen und Morde im Iran verantwortlich sind?
Bei den Demonstrationen am vergangenen Samstag wurden Bilder von den geistlichen Führern und Vertretern der Revolutionsgarden der Islamischen Republik getragen und verehrt. Dies stellt unserer Meinung nach einen Widerspruch in sich dar und deutet auf eine Politik mit doppelten Standards hin. Wir sind sehr dankbar, dass wir jeden Samstag in Frankfurt auftreten und unsere Überzeugungen hinsichtlich der Lage im Iran kundtun dürfen. Wie sollen wir nun jedoch damit umgehen, wenn unter einem Deckmantel die Propaganda vor der wir warnen, ohne große Einschränkungen auf unseren Straßen Einzug hält?
Die Islamische Republik soll durch solche Vorhaben indirekt in einem besseren Licht dargestellt werden. Identische Aktionen werden immer wieder durch die
Außenstelle Revoltionsgarden der so genannten „Al-Quds-Brigaden“ durchgeführt, die als verlängerter Arm des Regimes im Ausland alles versuchen, um die Taten ihres Staates zu leugnen und zu beschönigen. Diese sind auch besonders im Nahen Osten aktiv, wo sie mit den so genannten „Proxie-Gruppen“ eng zusammenarbeiten. Dort wird seit dem Jahr 1979 an der von Ayatollah Khomeini ausgerufenen Vernichtung Israels gearbeitet.
Wir stehen für die Demokratie ein und sehen Veranstaltungen, die mit solchen Absichten abgehalten und politisch missbraucht werden äußerst kritisch. Die Gesellschaft wird durch
die Legitimation solcher Kundgebungen aktiv weiter gespalten und der soziale Frieden wird bedroht. Die Stadt Frankfurt am Main mit seiner Paulskirche als einem der Schlüsselorte für die deutsche Demokratie hat dies nicht nötig.
Daher appellieren wir an Sie, bleiben Sie an der Seite des freiheitsliebenden und demokratischen iranischen Volkes! Geben Sie Veranstaltungen und Kundgebungen, bei denen sich regimetreue Anhänger*innen aktiv antidemokratisch und antisemitisch äußern, keine Bühne mehr. Behördliche Verbote sind von äußerster Wichtigkeit für eine wehrhafte Demokratie und senden ein Zeichen an die Menschen, die auf den Straßen im Iran ihr Leben aufs Spiel setzen, um wirklich etwas zu verändern.
Die UN-Menschenrechtskommission hat die Beobachtung des Irans nun einmal mehr verlängert, da es ausreichend Beweismaterial über die Taten des iranischen Regimes sammeln konnte. Der geistliche Führer und sein gesamter Apparat gehen Tag für Tag gegen die eigene Bevölkerung mit äußerster Brutalität vor. Tausende Menschen sind nachweislich Zeug*innen, Kläger*innen und Opfer!
Die Zeit des Schweigens muss endlich ein Ende haben, denn es braucht konkrete Taten gegen dieses unmenschliche Regime. Bitte schließen Sie sich dem an und wenden sich von den bisherigen doppelten Standards gegenüber der Islamischen Republik ab. Nur so kann eine glaubwürdige Politik für Demokratie und Menschenrechte erwachsen. Bitte weisen Sie auch Ihre Behörden an, bei dieser Thematik die Stimmen des gesamten iranischen Volkes zu betrachten und nicht nur von ein paar lauten Gruppen und ihren Anhänger*innen.
Der Al-Quds Tag ist allseits bekannt als Tag der Rache, an dem alle Gegner*innen des Regimes bekämpft werden sollen und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung gerechtfertigt wird. Demonstrationen unter so einem Anlass sollten unserer Meinung nach keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.
Wir fordern alle interessierten Menschen, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen und die Presse dazu auf, über dieses Thema zu berichten. Machen Sie sich auch gerne selbst ein Bild und kommen Sie Samstags zu einer Veranstaltung der freiheits- und demokratieliebenden Iraner*innen. Bei diesen Kundgebungen erhalten Sie Informationen und Eindrücke, die die wirkliche Situation im Iran aufzeigen. Der Protest gegen die Islamische Republik unter dem Manifest Frau – Leben – Freiheit steht bei uns immer an erster Stelle!
Mit freundlichen Grüßen
Solidarität der iranischen Revolution
Kontakt Person Behrouz Asadi
Tel: 01712279232/ email: [email protected]
Kopie;
Presse /BAMF / Bundesregierung / Fraktionen
Menschenrecht Organisationen.org
Offener Brief
an Lufthansa
Solidarität mit der iranischen Revolution
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Offener Brief an Lufthansa Frankfurt den 06.04.2024
Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr,
Sehr geehrte Damen und Herren des Lufthansa-Managements,
mit großem Bedauern wenden wir uns an Sie, um unsere tiefe Besorgnis über die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen von Geflüchteten in den Iran zum Ausdruck zu bringen. Als demokratische Organisation, die sich für die Rechte und die Sicherheit von Schutzsuchenden einsetzt, sind wir zutiefst besorgt darüber, dass Menschen,
die vor Verfolgung, Inhaftierung und möglicherweise Tod im Iran fliehen, von Ihrer Fluggesellschaft abgeschoben werden.
Das Zitat "Auch wenn wir aus unterschiedlichen Gründen reisen, jeder Mensch hat eine Geschichte" aus Ihrer Unternehmensphilosophie unterstreicht die Bedeutung der individuellen Geschichten und Schicksale jedes einzelnen Passagiers. Wir appellieren an Sie, diese Worte ernst zu nehmen und sich bewusst zu machen, dass hinter jeder Abschiebung eine menschliche Tragödie steht.
Insbesondere der Vorfall vom 28. März 2024 auf dem Flug LH 600 Frankfurt -
Teheran, bei dem ein iranischer Flüchtling aus dem Flugzeug gesprungen ist, um seiner Abschiebung zu entgehen, verdeutlicht die verzweifelte Situation vieler Schutzsuchender. Diese Menschen fliehen nicht ohne Grund vor den Gefahren im Iran und brauchen dringend Schutz und Solidarität.
Wir haben Verständnis dafür, dass die Lufthansa aufgrund geschäftlicher Beziehungen wieder Flüge in den Iran durchführt und von staatlicher Seite den Auftrag erhalten hat, Abschiebungen zu organisieren. Dennoch möchten wir betonen, dass es inakzeptabel ist, Menschen in eine lebensbedrohliche Situation abzuschieben.
Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind allgegenwärtig und das Regime geht mit großer Härte gegen seine Bevölkerung vor. Die hohe Zahl von Verhaftungen und Hinrichtungen (Laut Amnesty International in 2023 wurden 853 Menschen Hingerichtet) zeigt deutlich die Brutalität des Regimes.
Indem die Lufthansa ihre Flugzeuge für Abschiebungen in den Iran zur Verfügung stellt, trägt sie dazu bei, unschuldige Menschen diesem mörderischen Regime auszuliefern.
Wir appellieren daher eindringlich an Sie als Verantwortliche des Lufthansa- Konzerns, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um diese Abschiebungen zu stoppen und sicherzustellen, dass sich Ihre Fluggesellschaft nicht weiter an
Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Es ist unsere moralische Pflicht als Gesellschaft und Unternehmen, uns für die Schwächsten einzusetzen und sie vor Unrecht zu schützen.
Wir werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Gewerkschaften der Lufthansa über diesen Sachverhalt informieren und sie ermutigen, sich nicht an Aktionen zu beteiligen, die den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Menschenrechte widersprechen.
Wir hoffen auf eine baldige Antwort Ihrerseits und auf ein Umdenken der Lufthansa bezüglich dieser Praxis. Es ist wichtig, dass Unternehmen wie die Lufthansa ihrer Verantwortung gerecht
werden und sich für eine menschenwürdige Behandlung aller Passagiere einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Solidarität der iranischen Revolution
Kontakt Person Behrouz Asadi
Tel: 01712279232 / email: [email protected]
Kopie;
Presse /BAMF / Bundesregierung / Fraktionen
Menschenrecht Organisationen.org
werden und sich für eine menschenwürdige Behandlung aller Passagiere einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Behrouz Asadi
Offener Brief
Behrouz Asadi I Demokratische Forum der Iraner C/O Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP I Albert-Schweitzer-Str. 113-115 l55128 Mainz
Offener Brief 22.08.2023
Massenverhaftungen von Frauen und Frauenrechtsaktivistinnen im Iran!
Es muss endlich gehandelt werden! Frauenrechte sind Menschenrechte!
Charles Michel, EU-Ratspräsident
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen
Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik Udo Bullmann, Vorsitzender EU-Unterausschuss für Menschenrechte Comelia Ernst, Vorsitzende Iran-Delegation des Europaparlaments
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 16. September 2023 jährt sich der Todestag von Gina Mahsa Amini. Durch ihren grausamen Tod wurde eine Protestbewegung unter dem Manifest Frauen - Leben - Freiheit im Iran losgetreten, die weltweite Anerkennung erhalten hat und bis heute andauert. Die Unterdrückung im Iran hält jedoch noch weiter an und der Schrei nach Demokratie und Menschenrechten für alle wird immer lauter.
Der Iranische Sicherheitsapparat hat vergangenen Mittwoch eine Offensive gegen Frauen und feministische Aktivistinnen begonnen, um der erwarteten Protestwelle zu dem Todestag entgegen zu wirken. Am 16. August 2023 wurden mindestens acht Frauen in der Provinz Gilan festgenommen. Sicherheitskräfte stürmten die Wohnungen von Aktivistinnen und Bürgerinnen in mindestens vier Städten und nahmen die Bewohnerinnen mit.
In der Metropole Rascht wurden die feministische Aktivistin Jelveh Javaheri, die Fotografin Matin Yazdani und die Frauenrechtsaktivistin Forough Saminia inhaftiert. Auch die Schwestern Zahra und Zohreh Dadras, die sich für Frauenrechte einsetzen, gehören zu den Inhaftierten in der Großstadt.
In der Nachbarstadt Anzali wurde die Dichterin Yasamin Yashdari verhaftet. In Fooman, einer anderen Stadt der Provinz, nahmen die Sicherheitskräfte Negin Rezaee fest. Auch sie ist in der feministischen Szene aktiv. In Lahijan im Osten der Provinz wurde die Grafikerin Shiva Shahsiah verhaftet.
Bei allen Verhaftungen wurden die Wohnungen der Inhaftierten durchsucht. Bisher ist nicht bekannt, welche Sicherheitsbehörde für die Inhaftierungen verantwortlich ist und wo sie festgehalten werden.
Seit der Ermordung von Gina Mahsa Amini und dem Beginn der Bewegung Frauen - Leben
- Freiheit im September vergangenen Jahres hat das Sicherheits- und Justizsystem der Islamischen Republik die Unterdrückung von Frauemechtsaktivist*innen verschärft. Viele von ihnen wurden mehrfach verhaftet und zu langen Haftstrafen und schweren Zusatzstrafen wie Ausreise- und Berufsverboten oder sogar Kontaktverbote verurteilt.
Das Iranische Regime versucht durch Abschreckung, Angst und Unterdrückung systematisch gegen jegliche Kritiker*innen vorzugehen. Die Bevölkerung wird eingeschüchtert und zum Schweigen verurteilt. Bis zu 600 Menschen wurden bereits hingerichtet oder sind bei den Ausschreitungen ums Leben gekommen.
Die Iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi ruft öffentlich dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und den vielen politischen Gefangenen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Iranischen Gefängnissen ausharren müssen aktiv zu helfen. Hier bezieht sie sich besonders auf die Erniedrigungen und Folterungen von Frauen in dem berüchtigten Evin-Gefängnis, welche sie erst vor Kurzem mit eigenen Augen beobachten konnte.
Das ist die aktuelle Situation im Iran. Der Großteil der Bevölkerung hat das Regime satt und will einfach nur in Freiheit und Demokratie leben. Die Zukunft soll durch die Menschenrechte geprägt sein.
Jetzt ist die Zeit zu handeln!
Aus den vielen Lippenbekenntnissen müssen endlich konkrete Taten folgen. Der andauernde Kurs, der gegenüber der Islamischen Republik gefahren wird, unterstützt einzig und allein den Terrorapparat und die Revolutionsgarden. Durch diese wird nicht nur die Bevölkerung im eigenen Land terrorisiert, sondern auch viele Exiliraner*innen im Ausland.
Sie müssen sich bewusst werden, dass es sich bei der Islamischen Republik nicht mehr nur um einen autokratischen Staat handelt, sondern ganz klar um eine terroristische Organisation. Die Revolutionsgarden dürfen nicht weiter nur als militärischer Arm des Regimes gesehen werden. Die vielen wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und radikalen Tätigkeiten müssen endlich wahrgenommen und entsprechend hart sanktioniert werden.
Eine Aufnahme auf die Terrorlisten muss endlich stattfinden.
Setzten Sie sich, wenn Sie wirklich an die Menschenrechte glauben, aktiv für die sofortige Freilassung von allen politischen Gefangenen ein. Besonders das aktuelle systematische Vorgehen gegen Frauen muss beendet werden. Auch der uneingeschränkte Zugang in das
Internet muss für alle Iraner*innen gewährleistet werden. Der freie Kontakt in die Außenwelt ist von unheimlicher Wichtigkeit, um eine Veränderung zu bezwecken.
Dies sind konkrete Vorschläge, die wir schon seit Jahren fordern. Setzen Sie sich endlich für die Umsetzung dieser ein. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel!
Am 16. September 2023 sollen die Menschen überall im Iran frei und ohne Angst vor politischer und militärischer Verfolgung auf die Straße gehen können. Das Iranische Volk ist aufgestanden mit klaren Forderungen und benötigt Unterstützung und Solidarität. Wir denken, dass es endlich an der Zeit ist, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im Iran umzusetzen. Die freie Meinungsäußerung nimmt hierfür eine zentrale Rolle ein.
Sie müssen alles tun, damit dies zustande kommen kann. Beispielsweise müssen die Botschaften aktiv werden und gegen die Abschreckungs- und Einschüchterungspolitik vorgehen. Es muss sich von dieser Seite aus klar gegen willkürliche Haftstrafen und Auslieferungen ausgesprochen werden.
Abschließend appellieren wir noch einmal, dass Sie das Iranische Regime ganz klar ächten!
Nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Taten. Die politische Diplomatie bezüglich des Atomprogramms hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass mit dem Mullah-Regime nicht verhandelt werden kann. Alle Versuche eines geregelten Austauschs wurden schamlos von der Islamischen Republik für deren eigene Zwecke ausgenutzt. Sei es aus finanzieller oder propagandistischer Sicht.
Wir brauchen Ihnen nicht immer wieder dieselben Dinge erzählen. Es ist endlich an der Zeit zu handeln und nicht immer nur Lippenbekenntnisse zu geben.
Wir sagen ganz klar NEIN zur Islamischen Republik! Frauen - Leben - Freiheit
Wir freuen uns über schnelle und solidarische Rückmeldung Ihrerseits.
Hochachtungsv
i.A. Behrouz Asadi Demokratische Forum der Iraner
C/O Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP ,
Albert-Schweitzer-Str 113-115 in 55128 Mainz
Tel :01712279232
Kopie. PRESSE, Fraktionen, Menschenrechtsorganisationen
4 Briefe an Europa_Parlement
Charles Michel
Ursula von der Leyen
Roberta Metsola
Ylva Johansson
Pressemitteilung
Im Namen von Regenbogengott,
Im Namen von Khodanour, Mahsa, Kian,
Im Namen von Frau, Leben, Freiheit,
Im Namen von Mahmonir, die vor zehn Jahren Kian auf die Welt gebracht hat.
Heute stehen wir auf Wunsch von Mahmonir hier, um den Geburtstag von Kian zu feiern.
Kian war erst 9 Jahre alt, als die Schergen der islamischen Revolutionsgarde ihm das Leben genommen haben. Er war ein hochbegabter Junge. Ein Junge voller Leben und Elan. Er liebte die Natur und die Bäume und würde gerne ein Robotik-Ingenieur werden und bei NASA arbeiten. Sein Traum war auf den Mars zu fliegen.
An einem düsteren Novemberabend, als Kian mit seiner Familie von einem Besuch bei der Oma nach Izeh zurückfuhren, haben die Soldaten des Diktators das Auto der Familie attackiert. Kians Vater wurde lebenslang invalide und Kian ist von uns gegangen.
Nun steht Mahmonir da ohne ihr geliebtes Kind, aber stärker und mutiger dann je, kämpft sie weiter für Gerechtigkeit und wünscht sich, dass Kians Geburtstag, ein schöner Tag für alle Kinder auf der Welt wird.
In Erinnerung an Kian und sein kurzes, aber glorreiches Leben widmen wir unser heutiges Programm Kian und allen Kindern, in der Hoffnung einer Welt ohne Krieg und Raketen, ohne Rassismus und Diskriminierung; in der Hoffnung einer Welt voller Frieden und Freundschaft.
Happy Birthday lieber Kian! Wir lieben dich! Wir ehren dich!
Wir vergessen Dich nie und sind in Gedanken bei deiner Familie!
Wir vergessen nicht, Wir vergeben nicht!
Pressemitteilung
umstrittenen Austausch
Menschenrechte sind universell, gelten also überall und für alle Menschen. Sie sind unveräußerlich, können also nicht freiwillig aufgegeben oder abgetreten werden. Und sie sind unteilbar, man kann also nicht ein Recht auf Kosten eines anderen verwirklichen.
Und was gerade passiert ist, ist genau das Gegenteil: Die Verwirklichung der Freiheit von einem belgischen Entwicklungshelfer, Van de Casteele, bei einem umstrittenen Austausch, bei dem, ein in Belgien inhaftierter iranischer Terrorist, Assadi, freigelassen wurde. Belgischer Regierungschef beschreibt die Haftbedingungen von Van de Casteele als „unerträglich“. Und das ist der Status Que eines Volkes unter islamischen Regimes seit 44 Jahren; nämlich „unerträglich“.
Assadi ist ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört. Seine Freilassung ist eine Ohrfeige ins Gesicht des iranischen Volkes und aller Menschenrechtskämpfer. Denn es zeigt, dass Menschenrechte in der Realität weder universell noch unteilbar sind. Der Fall Assadi ist ein Beispiel der terroristischen Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes in Europa. Und was die belgische Regierung getan hat, ist die offizielle Unterstützung eines brutalen Regimes, das innerhalb des Landes unschuldige Menschen verhaftet, foltert und hinrichtet, und außerhalb des Landes Terrorakte organisiert. Ein Regime, das die Grenzen der Barbarei neu definiert und Menschen in der Öffentlichkeit erhängt. Letzte Woche wurde ein Mann in der Öffentlichkeit in der Stadt Maraghe erhängt. Und Präsident Macron jubelt über die Freilassung zweier Französen, und schweigt aber über die Menschenrechtsverletzungen, die das Regime an dem iranischen Volk ausübt.
Alle sechs Stunden wird ein Mensch im Iran durch den Terrorstaat getötet. Der oberste Gerichtshof hat erneut die Todesurteile vieler Demonstranten bestätigt und diese Menschen können jederzeit hingerichtet werden. Die Dimensionen der Brutalität dieses Regimes hat keine Grenze. Zwei junge Afghane sind ebenfalls mit der Hinrichtung in der Öffentlichkeit bedroht. Wir warnen: In der heutigen Welt, wo durch soziale Medien alle Menschen vernetzt sind und die Nachrichten binnen Sekunden rund um den Globus verbreitet werden, provozieren solche Handlungen nur die Barbarei, den Rassismus und Gewalt in der ganzen Welt.
Das iranische Volk ist seit 44 Jahren und besonders in den letzten acht Monaten im Kampf, gegen ein solches Regime, das nur für Brutalität, und Bosheit nicht nur im Iran, sondern weltweit gesorgt hat; im Iraq, Syrien, Jemen, Ukraine. Und nun haben wir, Iraner*innen, kein anderes Ziel als diese Grausamkeit ein Ende zu geben. Bedauerlicherweise haben die großen Machthaber der Welt nur ihre wirtschaftlichen Profite verfolgt. Denn wie schon erwähnt, in der Realität sind die Menschenrechte doch nicht universell und doch teilbar.
Wir wenden uns heute an alle unseren Mitbürger, die sich für Frieden und Freiheit der Menschen einsetzen, an der Seite der unschuldigen Menschen im Iran zu stehen. Seien Sie unsere Stimme, die Stimme eines Volkes, dass nichts anders als den Willen für die Freiheit zur Verteidigung seiner Existenz hat.
Nicht destotrotz wiederholen wir unsere Forderungen an die westlichen Regierungen: Beenden Sie die Unterstützung dieses Regimes im Namen von wirtschaftlichen Abkommen. Listen Sie endlich IRGC als Terrororganisation auf und beenden Sie die Heuchelei im Namen der Menschenrechte. Handeln Sie, bevor die Metastasen dieses Krebsgeschwürs, namens islamischer Republik, Europa erreicht.
20.05.2023
Pressemitteilung
Im Namen von Frau, Leben, Freiheit,
Liebe Freundinnen und Freunde,
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“ So sprach Martin Niemöller, der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus.
und der Diktator holt uns, einen nach dem Anderen! Er nimmt uns fest, foltert, vergewaltigt, und vergiftet uns.
Es ist nun höchste Zeit, dass wir uns alle vereinigen, unabhängig davon, wie wir uns politisch einrichten, sonst bleibt kein freier Mensch mehr, der für die Freiheit aufsteht.
„Das Einzige, was schöner ist als die Freiheit selbst, ist für die Freiheit einzustehen.“ So sagte unsere unermüdliche Sepideh Reshnou letzte Woche, als sie ein Bild von sich ohne Kopftuch veröffentlichte, um ihre Resistenz gegen das autoritäre System zu zeigen.
Und solidarisch mit unseren Landleute stehen wir wieder hier um ihre Stimme zu sein und um die Welt über Ungerechtigkeiten, die die islamische Regierung an dem iranischen Volk ausübt zu informieren.
Das diktatorische Regime im Iran hat allein in der letzten Woche mindestens 17 Menschen hingerichtet. Unter anderem zwei junge Männer, mit dem Vorwurf den Propheten Mohammed beleidigt zu haben, und drei weitere unschuldige junge Männer in Isfahan, die unter Folterung zu Geständnisse gezwungen wurden. Insgesamt wurden fast 600 Menschen im letzten Jahr in Iran hingerichtet. Menschenrechtsorganisationen sind machtlos und Politiker verfolgen ihre wirtschaftlichen Interessen. UN-Organisationen schweigen nicht nur, sondern ernennen einen iranischen Diplomaten zum Vorsitzenden des Sozialforums 2023. Das ist nicht nur eine Schande, sondern ein Skandal in der Geschichte von UN!
Unsere feministische Außenpolitikerin reist nach Saudi-Arabien ein, die nach dem Iran am Meisten Hinrichtungen vollsteckt hat und anschließend lässt sie sich in Katar empfangen, einem Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird.
Das ist nur Heuchelei, frei herum zu plappern und es als feministisch, politisch oder wirtschaftlich zu bezeichnen.
Die Doppelmoral der ersten Welt hat nun ein Gipfel erreicht, der nicht zu verzeihen ist.
Das islamische Regime geht insbesondere in den Provinzen Kurdistan, Khuzestan und Belutschistan hart gegen Aktivisten vor. Im Hinblick auf die Erfahrung von Bashar Al Assad drängt das islamische Regime den Iran in einen nationalen Krieg, um an der Macht zu bleiben, und gleichzeitig droht es Europa einerseits mit einer Flüchtlingskrise, die größer sein wird als der Syrienkrieg und anderseits besticht es den Westen hinter den Kulissen mit günstigen wirtschaftlichen Abkommen.
Das Regime hat zahlreiche internationale Abkommen und Menschenrechtsnormen unterzeichnet, aber seine Politik gegenüber Minderheiten insbesondere religiöser und ethnischer Minderheiten hat sich nicht verändert.
Der Ursprung der Mahsa-Revolution liegt in einem langanhaltenden Prozess, der bei der grünen Bewegung 2009 einen Wendepunkt und im November 2019 einen weiteren Höhepunkt erreicht hat. Seitdem ist die Zivilgesellschaft ein starker Baumstamm für jegliche Bewegung, aber was nun wichtig ist, ist, dass ein neuer Machtakteur die Regie übernimmt und die Spielregeln ändert, nämlich die Generation Z im Iran.
Eine Generation, die kein anderes Ziel hat als einen grundlegenden, nachhaltigen Strukturwandel in diesem System zu gestalten. Dieser Generation ist bewusst, in was sie will. Um sie in Verwirklichung ihrer Ziele zu unterstützen, sollen wir, Iraner, uns vereinigen. Insbesondere sollten wir uns vor allen Oppositionelle hüten, die offenbar das Regime stürzen wollen, sich aber durch Spaltung in Opposition mit nichts Geringerem als der Syrisierung Irans begnügen! Iran gehört allen Iranern unabhängig ihrer politischen Orientierung, ihrer Ethnie und ihrer Religion. Wir haben nur einen gemeinsamen Feind und das ist die fanatische islamische Diktatur- Lasst uns zusammen kämpfen. Lasst uns einig sein. Vermeidet die nutzlosen Diskussionen und sich gegenseitig mit Vorwürfen wie „Korrupte Generation 79“, „Linken“ und „Rechten“ zu etikettieren.
Hoch lebe die Freiheit, hoch lebe die Demokratie!
21.Mai.2023
Pressemitteilung
Initiative zur Unterstützung schwerverletzter Iraner*innen, die in Drittstaaten geflohen sind
angesichts der dramatischen Situation von Menschen, die bei den Protesten gegen das iranische Regime schwer verletzt worden sind und großenteils ohne die Möglichkeit einer Weiterbehandlung ihrer Wunden in Nachbarstaaten des Iran Zuflucht gefunden haben, möchten wir eine Initiative zur Unterstützung der Betroffenen starten. Ziel ist die Aufnahme der Betroffenen in EU-Staaten zum Zwecke ihrer Weiterbehandlung.
Wir - das sind die Unterzeichner*innen dieses Schreibens, die wir als ehren- oder hauptamtlich Tätige jetzt schon mit Fällen dieser Art und der Not der Betroffenen konfrontiert sind. Verwandte und Unterstützer*innen berichteten uns, wie verzweifelt sie nach Möglichkeiten suchen, eine Weiterbehandlung zu ermöglichen. Oft geht es darum, bleibende Folgen schwerer Verletzungen zu minimieren, nicht selten darum zu verhindern, dass Menschen dauerhaft behindert bleiben oder ihr Augenlicht verlieren. Menschenrechtler*innen sprechen davon, dass das Regime gezielt Blendung als Kriegswaffe einsetze.
Was wissen wir?
Seit Monaten bekämpft das iranische Regime die Protestbewegung mit zunehmender Brutalität. Gegen Demonstrierende werden neben tödlichen Schusswaffen häufig Druckluft- und Schrotgewehre mit unterschiedlichen Projektilen eingesetzt, die ebenfalls tödlich wirken können, zumeist aber zu schweren Verletzungen führen. Es wird häufig gezielt auf die Köpfe Protestierender geschossen, was oft zu schweren Augenverletzungen führt. In vielen Fällen sind die Verletzten Frauen, die bei den Protesten eine zentrale Rolle spielen.
Erstbehandlungen werden durchaus in iranischen Krankenhäusern durchgeführt, wobei die Ärztinnen und Ärzte selbst erhebliche Risiken in Kauf nehmen und bedroht werden. Daneben gibt es informelle Hilfseinrichtungen, die tun, was sie können. Aufwendige Operationen, die erhebliche Risiken beinhalten, sind jedoch meist nicht möglich. Nach den aus der Erstbehandlung Entlassenen suchen die iranischen "Sicherheitskräfte". Sichtbar Verletzte werden z.T. auf offener Straße aufgegriffen.
Wie viele sind wo?
Viele Betroffene haben sich dieser Bedrohung durch die Flucht in Drittstaaten entzogen, in die sie ohne Visum einreisen können. In der Regel finden sie dort keine Möglichkeiten, sich weiterbehandeln zu lassen und die ärztlich dringend indizierten Operationen vornehmen zu lassen. Uns sind Fallmeldungen aus Tadschikistan, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und der Türkei bekannt. Die meisten Fälle gibt es offenbar in der Türkei. Einige haben auf eigene Faust EU-Staaten erreicht.
Iranische Oppositionskreise schätzen die Zahl allein der schwer am Auge verletzten Personen auf bis zu Ca. 1000. Wie viele Menschen sich in Drittstaaten aufhalten, lässt sich schwer einschätzen, zumal vielen die Flucht außer Landes (noch) nicht gelungen ist. Wir gehen davon aus, dass es einige Hundert Menschen sind, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, die vor Ort kaum geleistet werden kann. Im Hauptaufnahme land Türkei ist das medizinische System durch die Folgen des schweren Erdbebens auf absehbare Zeit hinaus überlastet, sein Wiederaufbau ein Projekt von unabsehbarer Dauer.
Die Forderung: Was muss passieren?
Wir fordern die EU-Staaten auf, Schwerverletzte mit dringendem Weiterbehandlungs bedarf, insbesondere aus der Türkei, in einem schnellen und unbürokratischen Verfahren aufzunehmen und die adäquate Versorgung der Verletzungen zu ermöglichen. Nur unverzügliches Handeln verhindert, dass Menschen, deren Wunden behandelbar wären, durch eine verzögerte oder unerreichbare Behandlung auf Dauer geschädigt werden, ihr Augenlicht verlieren oder in einigen Fällen sogar sterben könnten. Die Sympathie, die die Staaten der EU gegenüber der iranischen Protestbewegung gezeigt haben, muss die Bereitschaft einschließen, den Opfern konkret zu helfen, wo dies aktuell möglich ist. Ein kleiner Teil der Opfer schafft es ins Ausland, trotz der vielen Risiken und hohen Kosten. Der Großteil der unschuldigen Opfer sitzt weiterhin im Iran mit eingeschränkten Möglichkeiten fest. Diese sind dringend auf Humanitäre Hilfe angewiesen und eine Behandlung im Ausland muss möglich gemacht werden. Ein Humanitäres Visum, welches durch die verschiedenen EU-Botschaften zur Behandlung ausgestellt werden könnte, wäre auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
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Wie geht es weiter? Wir möchten den Inhalt dieses Schreibens, mit geringen Änderungen, in Form eines Aufrufes an die Regierungen der EU-Staaten richten und ihn entsprechend publizieren lassen. Wir halten es für wünschenswert, wenn sich möglichst viele Unterzeichner*innen aus dem Spektrum der medizinischen Berufe finden. Zwar ist es nicht allein Sache der Mediziner*innen, für Patientinnen und Patienten das Nötigste zu tun, sondern die Aufgabe aller Engagierten. Aber: Die Stimme der Ärztinnen und Ärzte wiegt schwer - auch in EU-Staaten, die ansonsten zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht bereit sind. Natürlich haben wir nichts dagegen, wenn NGOs, Kirchen u.a. die Sache unterstützen, aber die Initialzündung aus diesem Bereich scheint uns sehr wichtig.
Wenn Sie die Forderung nach Aufnahme unterstützen wollen
dann erklären Sie Ihre Unterstützung, indem Sie uns dies per Mail an [email protected] mitteilen.
Wir freuen uns über konstruktive Anregungen zum Aufruftext. Bitte schicken Sie aber keine ToDo-Listen zum Gesamtthema der Unterstützung der iranischen Protestbewegung. Klar ist: Der Aufruf betrifft das Schicksal einer begrenzten Gruppe derer, die Solidarität und Unterstützung benötigen. Ihn mit mehr zu überfrachten würde dazu führen, dass vermutlich gar nichts erreicht wird.
Sollten Ihnen Schicksale von Menschen in Drittstaaten bekannt sein, die in der beschriebenen Situation stecken, dann senden Sie eine kurze Fallschilderung an Behrouz Asadi.
[email protected]
Tel: 01712279232
Adresse:
Haus der Kulturen
Wormser str 201
55130 Mainz
Deutschland
Pressemitteilung
Im Namen von Frau, Leben, Freiheit,
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute am 29.04.2023 haben wir uns wieder versammelt, um unsere Solidarität mit der iranischen Revolution, angeführt von Frauen, zu zeigen.
Das Volk hat in den letzten acht Monaten viel ausgefochten. Unsere Kinder und Jugendliche wurden getötet, hingerichtet und durch Verletzungen lebenslang invalide geworden. Unsere Frauen wurden vergewaltigt und unsere Mädchen werden in den Schulen weiterhin mit Giftgas vergiftet.
In inszenierten Gerichtsverfahren wurden Menschen als Verbrecher verurteilt, aber die Regierung und das System sind nicht in der Lage die Hauptverantwortlichen zu finden und zu identifizieren. Laut dem jüngsten Bericht des Geheimdienstes der islamischen Regierung sollen „Gemeinsame Hysterie“ und „Stinkbomben“ der Grund der Erkrankung der Schulmädchen sein. Keine Überwachungskamera kann erkennen, wer für die Vergiftungsakten von Mädchenschulen verantwortlich ist, aber nun sollen diese Kameras mit modernster Technologie gezielt dazu genutzt werden, Frauen zu identifizieren, die sich nicht so kleiden, wie die islamische Führung des Landes es für richtig hält.
Der Justizchef des Landes spricht von gnadenloser Verfolgung und fordert Anhänger auf, Frauen, die sich nicht an die Kleiderordnung halten, zur Rede zu stellen. Dies führt dazu, dass Frauen auf der Straße von diesen freiwilligen Wachen beschimpft und teilweise angegriffen werden. Obwohl der öffentliche Raum als Gefahr für Frauen und Mädchen gilt, viele Iranerinnen wollen sich damit nicht abfinden und kämpfen nun erst recht um ihr Stück Freiheit. Trotz aller Risiken sind in vieler Städte im Iran wieder viele Frauen ohne Kopftuch zu sehen. Mit Mut setzen die Frauen den zivilen Ungehorsam durch.
Arbeiter*innen aus unterschiedlichen Branchen streiken für bessere Arbeitsbedingungen. Laut Berichten von Medien und Aktivist*innen vor Ort kam es in mindestens 82 Fabriken und Produktionseinrichtungen zu Streiks. Auch Rentner*innen aus dem Staatsdienst protestieren in 10 Provinzhauptstädten weiterhin gegen zu niedrige Pensionen. In der Hauptstadt der Provinz Kurdistan Sanandaj, versammelten sich Krankenpfleger*innen und protestierten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Gehälter. Streiks und Proteste der Arbeitnehmer gehören seit Jahren zum Alltag in vielen Regionen Irans.
Während die katastrophale wirtschaftliche Situation und die verheerenden Arbeitsbedingungen die iranischen Arbeitnehmer zu einer neuen Streikrunde treiben und das Volk unter massiver Armut leidet, wurde ein mächtiger schiitischer Geistlicher namens "Sulaimani" in einer Bank erschossen, als er Millionen Euro von seinem Konto abheben wollte. Der ermordete Ayatollah wurde zum Vertreter des Statthalters des Rechtsgelehrten in "Sistan und Balutschistan" ernannt, einer der ärmsten Provinzen im Iran, in der seit der Mahsa-Revolution viele Menschen getötet und verhaftet wurden.
Trotz des blutigen Freitags in Zahedan im September 2022 mit mindestens 120 Getöteten und trotz des Staatsterrors setzten viele Bewohner Zahedan ihre Proteste regelmäßig an jedem Freitag fort. Die Provinzhauptstadt wurde zu einem der größten Zentren der Protestbewegung im Iran und regte analoge Freitagsproteste in anderen Großstädten des Landes an.
Wir möchten erneut betonen, dass die Revolutionsgarde der Hauptakteur bei den terroristischen Handlungen gegen iranische Mitbürger sind unter der direkten Regie des obersten Führers Khamenei ist. Aus diesem Grund sollte die Gruppe auch in der freien Welt als Terrororganisation eingestuft werden. Zur Unterstützung dieser Forderung demonstrieren heute Iraner in London. Die Revolutionsgarde führt ihre terroristischen Tätigkeiten sogar außerhalb des Irans fort. Jamshid Sharmahd, ein deutsch-iranischer Aktivist, ist eins der hunderten Opfer solcher Aktivitäten, der im Juli 2020 in den Emiraten entführt und über Oman in den Iran abgeschoben wurde. Der Oberste Gerichtshof im Iran hat am Mittwoch das umstrittene Todesurteil gegen Sharmahd bestätigt. Die entsprechenden Maßnahmen zur Vollstreckung sollen nun eingeleitet werden und er kann jederzeit hingerichtet werden. Trotz der politischen Unterstützung und Forderungen seiner Freilassung durch die Bundesregierung hat das islamische Regime nicht auf die internationale Sorge reagiert. Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, sich noch stärker öffentlich gegen die unmenschliche Gerichtsbarkeit im Iran stark zu machen.
Die Mahsa-Revolution ist im Iran geboren und gehört dem iranischen Volk. Jede Bemühung außerhalb des Landes soll kein anderes Ziel haben, außer die Stimme des Volkes zu repräsentieren und es zu unterstützen. Diese Proteste haben ihren Ursprung in den großen und modernen, sozialen Bewegungen und in dem Aufstieg einer unbesiegbaren Generation, die entschlossen ist, die Hindernisse und der Marginalisierung zum Aufbau einer freien Gesellschaft im Iran ein Ende zu bereiten. Daher zielt diese Bewegung darauf ab, die Entstehung jeglicher Macht von oben für immer zu beenden und der Beginn einer sozialen, modernen und menschlichen Revolution zu sein, um Menschen von allen Formen der Repression, Diskriminierung, Ausbeutung, Tyrannei und Diktatur zu befreien.
Pressemitteilung
Die Lufthansa schiebt Iraner*innen ab!
Keine Abschiebungen in den Iran! - Wo bleibt die Glaubwürdigkeit? – Endlich handeln anstatt nur zu reden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir als Iraner*innen in Deutschland wollen am 06. April 2023 öffentlich gegen das aktuelle Vorgehen der Lufthansa Group protestieren. Hierfür wird es am Frankfurter Flughafen in der Abflughalle Terminal 1, Halle A um 11:30 Uhr ein Treffen geben. Mit dieser Aktion wollen wir Passagiere, die Öffentlichkeit und Mitarbeiter*innen der Lufthansa informieren. Über Ihre Anwesenheit und Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.
Anbei erhalten Sie für ein besseres Verständnis der aktuellen Situation ein Schreiben, welches wir an die Lufthansa Group geschickt hatten:
„Wir protestieren gegen das menschenverachtende Verhalten der Fluggesellschaft Lufthansa! In den letzten Wochen wurden iranische Flüchtlinge von Lufthansa-Maschinen in den Iran abgeschoben. Dies geschieht in einer Situation, in der unsere Jugend und vor allem Frauen täglich auf den Straßen, in Schulen oder Universitäten von Schlägertrupps, Söldnern, Revolutionsgarden und Sittenpolizei angegriffen werden.
Seit zwei Tagen sind die Frauen wegen ihres Aussehens und ihrer Kopfbedeckung einem enormen Druck und Zwang, bis hin zu Verhaftungen und Verfolgungen ausgesetzt. Das Regime versucht jegliche Bestrebungen nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung im Keim zu ersticken. Besonders junge Frauen werden systematisch von allen Organen des Regimes unterdrückt.
Frauenrechte sind Menschenrechte!
In dieser gefährlichen Lage werden die Anliegen von regimekritischen Flüchtlingen, die an Flughäfen auf ihre Asylanträge und Schutzersuchen warten, bei Eilverfahren nicht berücksichtigt. Sie erhalten Ablehnungen und werden durch Abschiebehaft festgehalten und mit Abschiebemaschinen ausgeflogen. Ein Beispiel hierfür ist die Transithalle 587 am Frankfurter Flughafen. In dieser Woche sollen von hier aus wieder zwei Abschiebungen mit Lufthansa-Maschinen stattfinden. Unter Begleitung von jeweils zwei Polizeibeamten werden wieder Menschen in den Iran abgeschoben.
Wir verurteilen die Kooperation der Lufthansa bei diesen Vorgängen aufs Schärfste! Unserer Meinung nach wird hier im Sinne der Islamischen Republik agiert.
Wir verurteilen ebenfalls die Abschiebungen im Allgemeinen aufs Schärfste! Menschen, die aus unglaublicher Not und vor Verfolgung geflohen sind und hier politisches Asyl beantragen, dürfen nicht abgeschoben werden.
Dieser unmenschliche Akt findet in einer Situation statt, in der die internationale Gemeinschaft bereits auf das brutale Vorgehen der Islamischen Republik gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten reagiert hat. Selbst die Bundesregierung hat offiziell verkündet, dass bis auf Weiteres niemand in den Iran abgeschoben werden darf.
Menschenrechtsverletzungen sind im Iran an der Tagesordnung. Allein in den letzten sechs Monaten hat das Regime mehr als 23.000 Menschen verhaften lassen. Über 500 Menschen wurden bei Demonstrationen auf offener Straße gezielt angegriffen und getötet. Auch die vielen Hinrichtungen zeigen deutlich, wie das iranische Regime mit seiner Bevölkerung umgeht.
Sie machen sich mit Abschiebungen durch Ihre Maschinen mitschuldig, dass unschuldige und wehrlose Menschen diesem mörderischen Regime ausgeliefert werden. Die vielen, meist jungen Iraner*innen dürfen in ihrem legitimen Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht geopfert werden. Sie treten unter der Manifestation Frauen - Leben - Freiheit öffentlich für die Rechte der Frauen ein.
Wir bitten Sie um eine Stellungnahme, warum gerade jetzt solche Abschiebungen wahrgenommen werden!
Ihr Handeln erweckt derzeit den Eindruck, dass Sie mit der Fortsetzung der Abschiebungen in den Iran einverstanden sind. Dagegen protestieren wir ganz deutlich und fordern Sie nachdrücklich auf, dieses Treiben zu beenden und die Mitwirkung an den Abschiebungen mit Ihren Flugzeugen und Ihrem Personal sofort einzustellen.
Wir als Menschen aus dem Iran, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, müssen alles tun, um die Gesellschaft dauerhaft auf dieses wichtige Thema aufmerksam zu machen. Es wird uns in Erinnerung bleiben, wenn von Seiten des Lufthansa-Konzerns jetzt nichts geschieht.
Ihre Komplizenschaft muss ein Ende haben!
Das Schicksal der Betroffenen ist ungewiss. Beim Verlassen des Flugzeugs droht ihnen die sofortige Verhaftung. Das Mullah-Regime ist unberechenbar und hat solche Aktionen schon mehrfach durchgeführt. Den Abgeschobenen drohen Gefängnis, Folter oder sogar der Tod!
Ihre Beteiligung an den Abschiebungen in den Iran muss sofort eingestellt werden. Wir haben diesbezüglich bereits mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen, die uns auf die alleinige Entscheidung des Piloten verwiesen haben. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, da diese bei Ihrem Unternehmen angestellt sind und somit nach Ihren Entscheidungsvorgaben handeln müssen.
Bitte nehmen Sie unsere Bedenken ernst! Jegliche Beteiligung Ihrerseits an diesem Prozess widerspricht dem Willen des iranischen Volkes und schadet dem Ruf Ihres Unternehmens.
Wir hoffen auf eine positive Stellungnahme Ihrerseits und verbleiben mit freundlichen Grüßen.“
Wir würden uns sehr freuen, Sie bei dieser Informationsveranstaltung begrüßen zu dürfen.
Frau Leben Freiheit
Pressemitteilung
Im Namen von Frau, Leben, Freiheit,
„Europa ist ein Garten“, und es sei „die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt“. „Der größte Teil der restlichen Welt ist ein Dschungel und der Dschungel könnte in den Garten eindringen“, behauptet Josep Borrell, der Außenminister der EU in Oktober letzten Jahres.
Vor zwei Wochen demonstrierten über 10-Tausend Iranerinnen und Iraner in Straßburg dafür, dass die EU die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstuft. Eine Organisation, die unter anderem die wirtschaftlichen Verhandlungen der islamischen Republik regiert, aber darüber hinaus die massive Freiheitsrepression an das iranische Volk ausübt und mit höchster Stufe der Brutalität kritisierenden Stimmen im Iran und im Ausland vernichtet.
Hierzu meinte Josep Borrel, "Man kann nicht sagen, dass jemand ein Terrorist ist, weil man ihn nicht mag"! und eine abgeklärte Grundlage eines Gerichtshofes ist notwendig, um IRGC als Terrororganisation aufzulisten!“
Herr Borrel! Es gibt mehr als genug Beweise, dass die Revolutionsgarde eine terroristische Organisation ist und dass sie nicht nur im Iran, sondern hier in Europa terroristische Akte an der iranischen Opposition ausgeübt hat. Es gibt sogar ein Gerichtsurteil gegen IRGC-Mitglieder! Wir verweisen auf das Mykonos-Attentat und den Mykonos-Prozess in Berlin, wo mindestens einer der Beteiligten offizielles Mitglied von IRGC war!
Darüber wird aber im Moment geschwiegen, damit der Europa-Garten mit ausgewählten Ressourcen des Dschungels aus dem Rest der Welt versorgt wird! Jede europäische Regierung hat in den letzten 44 Jahren auf ihre Art und Weise durch die Verhandlungen mit diesen Dämonen profitiert! Wässern Sie Ihren Garten nicht mit dem Blut eines Volkes, dass sich nichts außer Freiheit wünscht.
Allein in der letzten Woche wurden wieder Belutschen hingerichtet. Nach offizielle Angaben der Amnesty International wurden mindestens 572 Demonstranten ermordet, davon waren 71 Kinder! In den ersten 26 Tagen in Januar wurden mindestens 55 Menschen hingerichtet, eine Hälfte davon waren politische Gefangene! 107 Menschen droht weiterhin die Hinrichtung.
Trotz der brutalen Repression des Regimes, versuchen Iranerinnen und Iraner, die Flammen dieser Revolution am Brennen zu halten! Die wöchentlichen Freitag-Demonstrationen in Beluchestan werden fortgesetzt und in Kurdistan gibt es kaum Tage ohne Proteste. Zu Jahrestag der Revolution finden immer wieder mehrere Demonstrationen in allen Städten im Iran statt. Als Protest gegen das Regime wurde in mehreren Städten wieder das „Sadeh-Fest“ zur Begrüßung von Noruz und Frühlingsfest gefeiert.
Anfang Februar hat Freedom house, eine internationale Regierungsunabhängige Organisation, eine Petition zur Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran gestartet, die von über 400 Politiker, Künstler, Nobelpreisträgern, Prominenten und für Freiheit kämpfenden Menschen unterstützt wurde. Wir rufen Sie alle dazu auf, mitzumachen und Iranerinnen und Iraner zu unterstützen. Diese Petition, die zum ersten Mal durch eine internationale Organisation erstellt worden ist, fordert schärfere aktive Handlungen gegen das Regime auf, fragt nach der Auflistung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und sieht den Sieg der Revolution im Iran als einen Wendepunkt im historischen langen Weg der Kämpfe zur Gleichberechtigung für Frauen weltweit. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und ein freier Iran ohne religiöse Diktatur sorgt für Frieden weltweit!
Wiederholt schreien wir unsere Aufforderungen: Hören Sie mit der Heuchelei im Namen der Menschenrechte auf! Stoppen Sie alle Verhandlungen mit dem Mullah-Regime, seien es Atomabkommen oder wirtschaftliche Verträge. Stellen Sie sich auf die Seite von Frau, Leben, Freiheit!