Sacharow-Pris 2023 geht an Jina Mahsa Amini
Die Kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini und die Frauenbewegung "Woman, Life, Freedom“ erhält posthum Sacharow-Pris von Europäische Parlement.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der DW, lieber Uli
Wir haben erfahren, dass Sie Adnan Tabatabai als Referenten ( Thema Iran: Politische Situation / Menschenrechte) zu Ihrer Jahrestagung "23. Eberburger Gespräche" eingeladen haben, den wir in den vergangenen Jahren stets als sehr gut recherchiert und sachlich korrekt empfunden haben.
Adnan Tabatabai ( Firma CARPO ) ist jedoch als Lobbyist für das Regime der Islamischen Republik Iran hinlänglich bekannt und wird Ihnen daher weder korrekte Informationen liefern noch die Verbrechen des Regimes relativieren. Durch seine Lobbyarbeit behindert Adnan Tabatabai die Demokratie- und Freiheitsbewegung im Iran, indem er Einfluss auf die deutsche Politik nimmt. Dabei erhält er staatliche Gelder (Steuergeldern ) zur Förderung seiner Projekte, die darauf abzielen, die Beziehungen zwischen Deutschland/Europa und dem Iran zugunsten der Interessen des Regimes enger zu gestalten. ( Kritisches Dialog).
Wir versuchen seit einiger Zeit, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass Tabatabai nicht der ist, der er vorgibt zu sein, und davor zu warnen, ihn als Berater hinzuzuziehen. Dies ist nun auch dem Außenministerium bekannt, das ihn in der Vergangenheit mehrfach als Berater hinzugezogen hatte. Wir freuen uns daher, dass Sie ihn nach meinem Vortrag, Sorge, Bedenken und meiner klaren Diskussion und Aufforderung von Ihrer Veranstaltung ausgeladen haben.
Wir arbeiten auf dem Gebiet der Migrationsarbeit eng zusammen und dürfen das Bild Ihrer Arbeit nicht in Frage stellen, daher war es meine Pflicht, Sie darüber zu informieren und uns von ihm und seinem Team zu distanzieren. . Ich möchte Sie aber noch einmal bitten, die Warnung, die ich und viele andere Exil-Iraner an Sie gerichtet haben, zu beherzigen und diesem Mann und seinen Mitarbeitern für die Zukunft keine Bühne mehr zu bieten. Wir hoffen auch, dass Sie, wenn Sie erfahren, dass Adnan Tabatabai ( CARPO )zu anderen Veranstaltungen eingeladen wird, die jeweiligen Organisatoren über seinen Hintergrund informieren werden.
Ihn auszuladen ist ein Akt der Unterstützung für die Freiheitsbewegung im Iran und hilft den Menschen dort, der Demokratie, den Frauen- und Menschenrechten und der Freiheit ein Stück näher zu kommen.
Ich bitte Sie auch, das BAMF darüber zu informieren, damit bei der Entscheidung nicht Analysen solcher Institutionen und Personen als Informationen zur Bewertung herangezogen werden.
Ich freue mich über den offenen Dialog mit Ihnen zu diesem Thema und wünsche Ihnen, dass Ihre Veranstaltung ein Erfolg wird.
Frau Leben Freiheit
Ein Skandal für die UNO-Menschenrechtskommission
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit diesem Schreiben möchten wir unsere tiefste Verärgerung zum Ausdruck bringen! Wir fragen uns von Tag zu Tag immer häufiger, was in der Welt los ist.
Es wurde eine Person aus dem Iran für den Vorsitz des Sozialforums des Menschenrechtsrats der UN gewählt.
Wir werden hier nicht über den Ablauf dieser Wahl sprechen, sondern wie Herr Ali Bahreini überhaupt in die engere Auswahl gelangen konnte.
Dies wirkt auf uns wie ein weiterer kläglicher Versuch des iranischen Regimes, seine grausamen Taten durch das programmieren von Menschen zu vertuschen.
Es sollte allseits bekannt sein, was der Iran mit seiner eigenen Bevölkerung macht.
Hinrichtungen, wahllose Inhaftierungen, politische Verfolgungen und zahllose weitere schwere Missachtungen der Menschenrechte sind dort an der Tagesordnung.
Wie kann es sein, dass ein offizieller Vertreter eines solchen Regimes in dieses Gremium gewählt werden kann?
Wir gehen stark davon aus, dass im Hintergrund durch die Islamische Republik verschiedene Abmachungen getroffen wurden, um die eigene Politik salonfähig darstellen zu können.
Jedoch sind die vielen Missachtungen gegenüber den Menschenrechtsvereinbarungen nicht zu übersehen.
In der weltweiten Liste der Menschenrechtsverletzungen ist der Iran nicht umsonst ganz am Ende aufgeführt.
Die Wahl von Herrn Ali Bahreini ist ein Schlag ins Gesicht für alle mutigen Iraner*innen, die für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung auf den Straßen ihr Leben riskieren.
Zahlreiche Familien, deren Söhne und Töchter dem Regime bereits zum Opfer gefallen sind, reagieren mit Unverständnis und Verachtung.
Die Tausenden unschuldigen Gefangenen, welche unter unmenschlichen Bedingungen in iranischen Gefängnissen festsitzen, fühlen sich hintergangen.
Wie konnte es von Seiten der UN soweit kommen? Was hat sich das Sozialforum des Menschenrechtsrats mit dieser Nominierung gedacht?
Uns stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit innerhalb dieser Institution. Ein solch empfindlicher Bereich, wie der der Menschenrechte, darf nicht durch Abmachungen hinter geschlossenen Türen beeinflusst werden.
Auch darf hier keine Bühne für klare Menschenrechtsverletzer geboten werden, um deren Namen rein waschen zu können.
Welche Erwartungen erhofft man sich mit einem Vorsitzenden Ali Bahreini?
Deshalb fordern wir, tun Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Menschenrechte zu schützen. Ihre Regierungen und Kolleginnen und Kollegen müssen diesem Treiben Einhalt gebieten und den Demonstrierenden in ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte im Iran zur Seite stehen. Solidarisieren Sie sich mit dem Freiheitskampf im Iran!
Unserer Meinung nach ist eine sofortige Abwahl von Herrn Ali Bahreini zwingend notwendig, um diesen Forderungen gerecht zu werden.
Wir fordern auch eine demokratische und öffentliche Neuwahl, ohne Beeinflussungen im Hintergrund durch das iranische Regime.
Die bisherige Vorgehensweise widerspricht jeglichen demokratischen Vereinbarungen.
Wir verurteilen dies aufs Schärfste und fordern von den Mitgliedsstaaten, die ohne jeglichen Protest involviert waren, Rede und Antwort.
Bitte erwarten Sie so schnell wie möglich ein Statement ab.
Wir geben mit unserem Protest nicht auf, bis im Iran und weltweit die Menschenrechte respektiert werden. Hierzu stehen wir mit unserem Manifest:
Frauen – Leben – Freiheit ein.
Sehr geehrter Präsident des UN-Menschenrechtsrats Herr Vaclav Balek,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Name ist
............................................
und mit diesem Schreiben schließe ich mich öffentlich dem Protest gegen die Wahl von Ali Bahreini zum neuen Vorsitzenden des Sozialforums des UN-Menschenrechtsrats an.
Diese Entscheidung ist völlig unverständlich und inakzeptabel! Das iranische Regime verstößt täglich gegen unzählige internationale Vereinbarungen und Menschenrechtskonventionen. Dass nun ein offizieller Vertreter dieses Unrechtsstaates zum Vorsitzenden einer UN-Institution für Menschenrechte gewählt wurde, ist empörend.
Es ist ein Schlag ins Gesicht all der
- freiheitsliebenden Iraner*innen, die täglich bei den Protesten auf den Straßen ihr Leben riskieren!
- trauernden Hinterbliebenen, die bereits jemanden durch die Taten dieses Terror-Regimes und seiner Schergen verloren haben!
- politisch Verfolgten und bereits Inhaftierten, die unter unmenschlichen Bedingungen in iranischen Gefängnissen festsitzen!
- verwundeten Iraner*innen, die bei den Protesten mit äußerster Brutalität und Waffengewalt teils schwer verletzt wurden und denen nun jegliche medizinische Versorgung verwehrt wird!
Ich schließe mich den folgenden Forderungen an:
- Die sofortige Abwahl von Ali Bahreini aus seiner neuen Position ist zwingend notwendig
- Demokratische, freie und öffentliche Neuwahlen, ohne jegliche Beeinflussungen durch die Islamische Republik Iran, müssen in die Wege geleitet werden!
- Ein öffentliches Statement Ihrerseits, mit einer klaren Verurteilung des und einer Abgrenzung zum Mullah-Regime sowie einer eindeutigen Solidarisierung mit dem Freiheitskampf im Iran muss abgegeben werden!
Bitte nehmen Sie diese Anliegen sehr ernst! Es steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit Ihrer gesamten Institution auf dem Spiel.
Ich unterstütze den Kampf aller Iraner*innen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Hierzu stehen wir geschlossen weltweit mit unserem Slogan:
Frauen – Leben – Freiheit